Wesensmerkmale des Populismus 2/3

Populisten mobilisieren vor allem bildungsferne, unpolitische Teile der Bevölkerung, die Politik schlechthin für ein "schmutziges Geschäft" halten. Sie treten daher als antipolitische Sprachrohre und Seismografen des common sense auf: Sarah Palin (Foto: wikimedia/CC 2.0/Maximus0970)

Protestpopulismus tritt als Ein-Thema-Bewegung: In jüngster Zeit zeigt sich monothematische Bürgerprotest bei "Stuttgart 21" oder der Occupy-Bewegung(Foto: Jens Kemle/pixelio.de)

(APuZ) Die Berufung auf den common sense bedingt die Institutionenfeindlichkeit des Populismus. Da sich im Anspruch auf Bildung des politischen Willens nur der Herrschaftswille gegenüber dem Volk manifestiere, fordern Populisten eine ungefilterte politische Willensartikulation und lehnen intermediäre Organe als Instrumente der "Bevormundung" ab. Aber im Unterschied zu direktdemokratischen Verfahren, die auf der Kontrolle (dem gebundenen Mandat) der Delegierten durch die Delegierenden beruhen, befürworten sie einen spontanen Voluntarismus in einer Akklamationsdemokratie. In Europa treten sie für Plebiszite und Referenden ein, halten es aber in der Schwebe, ob diese die  parlamentarisch-repräsentative Demokratie lediglich ergänzen oder nicht eher ersetzen sollen. Der Populismus agiert daher in einer Grauzone zwischen loyaler und illoyaler Opposition und postuliert einen Demokratismus, der es darauf anlegt, die Verklammerung von Rechtsstaatlichkeit und Mehrheitswillen zu zerbrechen. Er sei, so der Politikwissenschaftler Andreas Schedler, ein Borderline-Phänomen in einem Kontinuum zwischen Anti-Establishment- und Anti-System-Parteien.
Zu den konstitutiven Merkmalen des Populismus gehört ferner die Moralisierung der Politik. Unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung gelten die Eliten als korrupt, doppelzüngig, eigennützig, abgehoben und arrogant. Dagegen verbürge die moralische Überlegenheit des Volkes ein jedem diskursiven Rechtfertigungszwang enthobenes Wissen über das, was recht und. unrecht, wahr und falsch ist. So erklärte der Vorsitzende der FPÖ Heinz-Christian Strache 2008 im österreichischen Nationalrat: "Sie entmündigen die Österreicher und verhöhnen sie gleichzeitig auch noch, sind abgehoben und präpotent, indem Sie hergehen und sagen: Wir hier im Parlament haben die Gescheitheit mit dem Löffel gefressen! ( ... ) Sie haben Angst vor dem Volk, das Volk hat aber ein gutes Gespür für Recht und Unrecht. Und dort, wo Unrecht zu Recht wird, werde ich meine Stimme laut erheben, und da wird Widerstand zur Pflicht!"

Populistisches heartland als rückwärtsgewandte Utopie

Gegen die Bestimmung des Populismus über den Volksbegriff hat Taggart eingewandt, dieser sei zu diffus und zu unbestimmt. Es sei daher falsch, Populisten beim Wort zu nehmen und im "Volk" das vereinheitlichende Prinzip des Populismus zu sehen: "Die Festlegung auf das ,Volk' ist vielmehr eine abgeleitete Folge aus der impliziten oder expliziten Festlegung auf ein ,heartland '." Mit heartland bezeichnet Taggart die rückwärtsgewandte Utopie einer romantisierten, unhistorischen, idealen Welt wie "Middle America" oder "La France profonde", für den im Deutschen der Begriff der "Lebenswelt" steht. Die "Lebenswelt" ist ein nicht begründbarer Zustand vor aller Theorie oder, in den Worten des Philosophen Edmund Husserl, das "Universum der Selbstverständlichkeit". Für den Philosophen Hans 'Blumenberg ist sie "die Fata Morgana einer Welt, in der sich leben lässt und in der ganz unvorstellbar ist, dass man sie aus freien Stücken verlässt". Sie enthält die Anweisung, "eine Welt zu denken, die rückwärts gegen den Prozess der geschichtlichen Distanz gefunden wird, eine Welt also ( ... ), in der Begründungen nicht benötigt, nicht gesucht, nicht einmal entbehrt werden". Common sense und heartland (beziehungsweise "Lebenswelt") sind im Populismus primordiale, das Ur-Ich (Husserl) betreffende Kategorien und unerlässlich für dessen Verständnis.
Im Unterschied zu Taggart hält die Verfasserin den Begriff des "Volkes" für keine aus dem heartland abgeleitete Kategorie, sondern für unterschiedliche Aspekte ein und derselben Sache. Als soziale Kategorie ist das "Volk" zwar diffus, nicht aber als Topos, bezeichnet es doch im Populismus das unpolitische Element der Beharrung in einem "Lebenswelt" genannten (Ideal-)Zustand.

Nicht dieser ist begründungspflichtig, sondern die modernistische Abkehr von ihm. Wird aber dieses heartland von Krisen und inneren oder äußeren Feinden - darunter auch den Eliten als Agenten des gesellschaftlichen Wandels - bedroht, formiert sich Populismus als reaktive, defensive Kraft. Es wäre aber falsch, Populisten für Antimodernisten zu halten. Ihr Ziel ist vielmehr ein anderer, organisch yon "unten" gewachsener, nicht von "oben" oktroyierter, technokratischer Weg in die Moderne.

Wie gehen Populisten vor?

Der Politikwissenschaftler Pierre-Andre Taguieff unterscheidet analytisch zwischen Protest- und Identitätspopulismus. Protestpopulismus tritt als Ein-Thema-Bewegung, oft als Steuerstreik, auf, wendet sich aber auch gegen bestimmte Modernisierungsvorhaben in Verbindung mit ökonomischer und politischer Machtkonzentration. Seit Ende des 19. Jahrhunderts gibt es diesen Protest von Gruppen mittlerer sozialer Lagen, die sich von zu raschen Modernisierungsschüben bedroht fühlen, sei es vom Eisenbahnbau in den USA Ende des 19. Jahrhunderts oder von den Warenhäusern und Großhandelsketten der modernen Konsumindustrie im Poujadismus im Frankreich der 1950er Jahre. In den 1990er Jahren trat der französische Bauernpopulist Jose Bove mit provokanten Aktionen gegen genmanipuliertes Getreide und das Eindringen von Fast-Food-Ketten in französische Lebensgewohnheiten an. In jüngster Zeit zeigt sich dieser monothematische Bürgerprotest bei "Stuttgart 21" oder der Occupy-Bewegung, die gegen die moralisch ungehemmte Gier der Banker an der Wallstreet mobilisiert.
Protestpopulisten treten außerparlamentarisch durch "direkte Aktion" (Demonstrationen, Straßenblockaden, Rallyes, Besetzungen) auf, wenn sie davon überzeugt sind, dass keine politische Kraft sich ihrer annimmt und sie zu den "Vergessenen" gehören. Das Gefühl von Machtlosigkeit trieb in den USA den forgotten man und treibt heute die "Empörten" (indignados) auf die Straße und zur Selbsthilfe. Da protestpopulistische Bewegungen aber thematisch und meist auch lokal begrenzt sind, gehen sie entweder rasch unter oder werden von einer komplexeren Partei absorbiert.

In einem fließenden Kontinuum kann Protestpopulismus in Identitätspopulismus übergehen, denn häufig berufen sich auch Protestpopulisten auf ihre regionale oder nationale, traditionalistisch verstandene Identität. Vorherrschend ist heute der Identitätspopulismus. Er zeigt sich in einer Radikalisierung und Essentialisierung der kulturellen Zugehörigkeit durch Abwertung der "Anderen".
Ein Beispiel bietet die Äußerung Geert Wilders' in Berlin im Jahr 2010 als Gast der Partei Die Freiheit: "Eines der Dinge, die zu sagen uns nicht mehr erlaubt wird, ist, dass unsere Kultur bestimmten anderen Kulturen überlegen ist."

Im Unterschied zum Protestpopulismus tritt der Identitätspopulismus durch Symbol- und Erinnerungspolitik mehrdimensional und auf parlamentarischer wie auch außerparlamentarischer Ebene auf. In der Schweiz hat beispielsweise die Jugendorganisation der SVP im März 2011 die "Aktion Wilhelm Tell" gestartet, bei der landesweit Ortsnamensschilder mit dem Untertitel "Gemeinde Europas" mit Plakaten in der Landesfarbe und der Aufschrift "Schweizer Gemeinde" überdeckt wurden. 1m österreichischen "Ortstafelsturm" von 2002 trat der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider der Forderung des Verfassungsgerichtshofs entgegen, in Kärntner Ortschaften mit einer slowenischen Minderheit zweisprachige Ortsschilder aufzustellen. Haider sprach von einem „Wiener Diktat", stellte die Legitimität der Institutionen infrage und forderte, die Verfassungsrichter müssten „zurechtgestutzt" werden.

Aktionistische Symbolpolitik geht Hand in Hand mit Erinnerungspolitik, in deren Zentrum identitätsstiftende Freiheitshelden oder Gründerväter wie Wilhelm Tell oder Arnold Winkelried in der Schweiz, Andreas Hofer in Österreich, Simon Bolivar in Venezuela, Jeanne d'Arc in Frankreich oder die Founding Fathers in der Tea Party-Bewegung stehen.

Populismus als Krisensymptom

„Der Populismus entsteht nicht aus dem Nichts, sondern stets im Gefolge einer' gesellschaftlichen Krise und einer allgemeinen Ernüchterung. ( ... ) Das seit Jahrzehnten zu beobachtende Wiederaufleben des Populismus signalisiert eine Krise der repräsentativen Demokratie.“ Als Krisensymptom reagiert der Populismus auf die Verengung von Politik auf technokratische Governance, auf deliberative Absprachen zwischen politischen Entscheidungsträgern und demokratisch nicht legitimierten Experten sowie die vermeintliche Alternativlosigkeit der Volksparteien.

Der Erfolg eines Pim Fortuyn beruhte nicht zuletzt darauf, dass er die Bürgerferne abgeschotteter Eliten, aber auch die mangelnde Effizienz öffentlicher Dienste angeprangert und damit einen Nerv vieler seiner Landsleute getroffen hat: "Die niederländische politische und Führungselite ( ... ) ist eine geschlossene Welt mit autistischen Zügen, mit einem völlig eigenen Blick auf die Wirklichkeit und sogar mit einem völlig eigenen Jargon, der für Außenstehende praktisch nicht nachvollziehbar ist."

Dieser Artikel erschien zuerst in der APuZ 5-6/2012

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