Die Horror-Reform

Von: Anette Runge

Deutschlands Gesundheitssystem ist besser als sein Ruf – aber nicht gut genug

George Clooney verkörpert in Hollywood das Image des problematischen amerikanischen Gesundheitssystems. Dort funktioniert die finanzielle Absicherung über privatwirtschaftliche Versicherungsunternehmen. Deutschland schaut sich einiges ab. (Foto: Wikipedia/CC/Nicolas Genin)

(Grafik: P.T./Fotos: © Andreas Morlok, Harry Hautumm, Michael Ottersbach, Stephanie Hofschlaeger, Willi Schewski/PIXELIO)

Deutschland hat vermutlich das Gesundheitssystem mit den wenigsten Beschränkungen und der größten Verbraucherorientierung in Europa, das den Patienten ermöglicht, nahezu jede Art der Behandlung zu verlangen, wenn sie es wünschen. (Foto: © gp/PIXELIO)

Gesundheitsminister Philipp Rösler hält für seine staatlichen Regulierungen den Kopf hin und steuert die größte Branche der Republik – und zwar nicht über ­Angebot und Nachfrage. (Foto: BMG)

Kritiker bemängeln am Gesundheitssystem in den USA vor allem, dass das Land über die modernsten Einrichtungen verfügt und Ärzte- und Forschungsteams weltweit an der Spitze sind. Die Bürger haben davon aber nichts, trotz der enormen Ausgaben. Barack Obamas Ziel, Millionen US-Bürgern eine Kranksenversicherung zu bringen, ist umstritten.

Die Gesundheitssysteme in Deutschland, Belgien und den Niederlanden werden überwiegend aus Sozialversicherungsbeiträgen finanziert. In den meisten anderen nord- und westeuropäischen Staaten hingegen werden die Kosten des Gesundheitswesens mit Steuermitteln bezahlt. Deutschland besitzt eines der besten Gesundheitssysteme. Es ist die Nr. 6 in Europa (Quelle: EHCI), Niederlande ist die Nr.1. Dort hat das Wort „Gesundheitsreform“ einen guten Klang.

A, B oder C

Wer krank ist, ist überall arm dran. Aber nur wer wirklich reich ist, kann sich in Ruhe auf seine Genesung konzentrieren, ganz ohne Gesundheitsreform-Palaver. Die private Versicherung in Deutschland scheint auch nicht mehr das zu sein, was sie mal war. Trotz der jungen Vielverdiener, vielleicht noch mit Rabatt (der FDP-Mitgliedschaft wegen) spricht sich herum, dass es nicht immer ein Glück sein muss, privat versichert zu sein. Von den 8,6 Millionen. privat Versicherten möchten einige vergeblich wieder zurück in die Gesetzliche, weil die Einnahmen schwanden, oder sie müssen sich gegen die Kasse zum Recht durchklagen, sozusagen nebenberuflich neben der Krankheit.

18 mal!

Krankenkassen verlangen da ganz offen von ihren 70 Millionen. Versicherten den mündigen Patienten, der sich geradezu professionell, während er sich vor Schmerzen krümmt, finanzbewusst die Kostenabrechnung zeigen lassen sollte und überlegen muss, ob die IGeL-Angebote ihm nützlich wären. Zwar geht er durchschnittlich 18 mal im Jahr zum Arzt, berichtete die Krankenkasse Barmer GEK, da hinderte die Praxisgebühr bisher nicht. Die Japaner kommen mit 13,6 Arztkontakten im Jahr in die Nähe der Deutschen.

Erst soll sich der Versicherte um seine Gesundheit kümmern, und dann werden ihm die Arztbesuche vorgeworfen? Es gibt keine genauen Analysen, wer warum zum Arzt geht. Nur Hypochonder oder leicht Verschnupfte? Offensichtlich sei, dass die durchschnittlichen rund sieben Minuten Arztbesuch eher zum Ausdrucken der Überweisungsscheine genutzt werden als zu einer gründlichen Behandlung, vermutete Staatsminister Markus Söder bei Maybrit Illner im ZDF. Jetzt zahlen alle zumindest die staatlich verordneten Prozente plus Zusatzbeitrag.

Viele Pleitekassen

Die gesetzlichen Krankenkassen schrumpfen. Waren es 1970 noch fast 2 000, sind es heute 200. Tatsächlich seien die finanziellen Unterschiede zwischen den Versicherungen viel größer als die Kassenfunktionäre zugeben mögen, fasst der SPIEGEL zusammen. Die Fusionen laufen. Die FTD-Gesundheitswirtschafts-Konferenz am 12. April beschäftigt sich auch mit der Frage: Krankenkassen: Wer gewinnt den Wettbewerb? Die gesetzlichen Krankenkassen beklagen den Finanznotstand aufgrund der Demografie, des geringen Lohnzuwachses der Arzneimittelpreise und der Arzt- und Kranken­hauskosten.

Sie lieben das Solidarprinzip und bräuchten keine PKV, denn die Einnahmen der Gutverdiener können den Geldmangel ausgleichen. Für die Ärzte sind sie ein rotes Tuch, denn sie bestimmen, wie viel ein Arzt für seine Patienten ausgeben darf.

Gute oder Böse?

Die Ärzte wiederum verabscheuen die zusätzlichen Management-Anstrengungen, sie wollen lieber länger diagnostizieren und besser behandeln als in einem bürokratischen Korsett zu ersticken. Und Ärzte sind auch nicht gleich Ärzte. Während ein alternder mecklenburgischer Landarzt keinen Nachfolger findet, fliegen die Aufträge zum Radiologen. Gefragte Anästhesisten lassen sich verleihen und bekommen fast jedes Honorar.

Und manche privaten Schönheitschirurgen haben weniger Probleme mit der Kasse als vielleicht mit der Steuer. Flatrate-Botox ist in München in. Und wer fragt denn nach den Krankenschwestern? Heinz Diste, Geschäftsführer der Contilia GmbH, der zwar davon sprach, dass sein Haus gut aufgestellt sei, kann sich dennoch in das Gefühl der Krise hineinfühlen: „Ich fühle mich immer wie ein Jongleur mit drei Bällen: medizinische Qualität, Zuwendung und Wirtschaftlichkeit. Wenn einer dieser Bälle hinfällt, ist das Spiel aus.”

emergency

In der Notaufnahme braucht der Patient einen Kompass, um seinen Arzt zu finden. Legendär sind die Regeln im Buch „House of God“ (Vorlage der Erfolgsserie „Scrubs“), die hinter einem Tresen von so mancher deutschen Notaufnahme zu hängen scheinen. Regel 5 etwa lautet: „Immer zuerst an Verlegung denken.“ Doch letztendlich ist die Politik für das Gesundheitswesen richtunggebend. Und die will sparen. Wie? „Politiker“, so vermutet der STERN, „wollen nicht gestalten…Politiker wollen verteilen, Geld umverteilen. Sie sitzen an den Stellschräubchen des Labyrinths staatlicher Finanzströme und drehen mal hier und mal da.“

Von der Einnahmenseite

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: „Mittelfristig können wir uns die starke Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems nicht leisten.“

„Es mögen sich zwar immer kleinere Sparmöglichkeiten finden. Der wesentliche Beitrag zur Konsolidierung muss aber von der Einnahmenseite kommen“, so Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen IMK-Institut. Er mag rechthaben, selbst wenn man seine Begründung nicht teilt.

Die Geschichte lehrt nämlich, dass der Staat noch nie gut im Sparen war, sondern viel findiger im Aufstöbern neuer Geldquellen, meint FAZ.NET. Wer das Gesundheitssystem sanieren will, steht vor einer Herkules-Aufgabe. Denn es geht um viel Geld und viele Interessengruppen.

Die zwei Modelle

2004 wurde endlich eine „Kommission zur Nachhaltigkeit in der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme“ eingesetzt, in der Öffentlichkeit kurz „Rürup-Kommission“. Da war das Unwort „Gesundheitsreform“ schon 16 Jahre alt. Die Kommission hatte zwei verschiedene Konzepte entwickelt: das Modell der Bürgerversicherung und das der Kopfpauschale. Allerdings konnten sich die Kommissionsmitglieder nicht auf ein Modell als das zu bevorzugende einigen, letztlich haben sie diese grundsätzliche Entscheidung an die Politik zurückgegeben. Seither sind die beiden Konzepte Gegenstand der politischen Auseinandersetzung. Nun ist die FDP dran.

Paradigmenwechsel

Von der Gesundheitsversorgung zur Gesundheitswirtschaft – das ist der Paradigmenwechsel, den das Wirtschaftsministerium deutlich sieht. Der erste und zweite Gesundheitsmarkt werden klar unterschieden. Der erste Gesundheitsmarkt beinhaltet die klassische Gesundheitsversorgung. Hier fällt der Großteil der Gesundheitsausgaben an, und zwar ca. 134 Mrd. Euro von insgesamt etwa 260 Mrd. Euro. Und wo entsteht die meiste Dynamik? Die Dynamik entsteht außerhalb des Kernbereiches: bei allen privat finanzierten Produkten und Dienstleistungen rund um die Gesundheit bis hin zu Sport- und Wellness-Angeboten sowie bei dem sog. Gesundheitstourismus. Der zweite Gesundheitsmarkt bietet insbesondere mittelständischen Unternehmen Geschäftsmöglichkeiten.

Silver-Generation

Darüber hinaus gewinnen privat organisierte Pflegeleistungen und das Thema „Wohnen im Alter“ auch vor dem Hintergrund der Alterung der Bevölkerung an Bedeutung. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ist in einem Beitrag im Hamburger Abendblatt überzeugt: Die Wirtschaft „hat quer über alle Branchen erfolgreich eine Vielzahl Produkte für die aktive ‚Silver-Generation‘ auf den Markt gebracht. Vor allem die Gesundheitswirtschaft hat sich dabei mit einer Vielzahl von individuellen Angeboten als wahre Jobmaschine erwiesen.“ Unter guten Rahmenbedingungen können Menschen 100 Jahre und älter werden.

ABER

Laut der „Morbiditätsprognose 2050“, die die zukünftige Krankheitshäufigkeit für 22 ausgewählte Erkrankungen hochrechnet, ist u. a. mit einer Verdopplung der Demenzkranken von 1,1 auf 2,2 Millionen. zu rechnen. Die Zahl der Herzinfarkte könnte in diesem Zeitraum um 75 Prozent auf 548 000 und die der Diabetiker um mehr als ein Fünftel auf dann 7,8 Millionen. steigen, so Fritz Beske vom Institut für Gesundheits-System-Forschung. Aktuelle Studien prognostizieren über die nächste Dekade ein deutliches Umsatz- und Beschäftigungswachstum in allen Bereichen der Gesundheitswirtschaft. Deutschland ist der drittgrößte Gesundheitsmarkt der Welt und damit von entscheidender Bedeutung für die deutsche Gesundheitswirtschaft, analysiert der Bundesverband der Deutschen Industrie die Lage.

Kritik

Er kritisiert: „Dennoch sind einige beunruhigende Befunde festzustellen.“ Deutschland dominierte früher bei Arzneimitteln den Weltmarkt. Heute sei er hinter andere Wettbewerber zurückgefallen. Viele innovative Produkte der Medizintechnik fänden in Deutschland im ersten Schritt keinen Absatzmarkt. Die Einführung von IT-Technologien im Gesundheitswesen verliefe nur schleppend. Die höchst detaillierten, wechselhaften und teilweise sogar widersprüchlichen staatlichen Regulierungen und damit unsichere Rahmenbedingungen in der Gesundheitspolitik würden die Attraktivität des Forschungs-, Produktions- und Dienstleistungsstandortes gefährden und die damit verbundene Beschäftigung und Wertschöpfung in Deutschland. Der BDI fordert u. a. die Finanzierungsgrundlagen zu reformieren:

• Lohn- und Gesundheitskosten entkoppeln und Vertragsgestaltungsfreiheit zwischen Bürgern und Krankenversicherungen schaffen
• mit der Entdeckelung der Zusatzbeiträge zum Gesundheitsfonds beginnen – mit sozialem Ausgleich, wo nötig.

Schätzungen von McKinsey vermuten, dass die deutsche Gesundheitswirtschaft bis 2020 jährlich um 3,3 Prozent wachsen könnte (Platz drei nach IT- und Chemieindustrie), wenn die richtigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen geschaffen würden. Damit verbunden wäre ein jährliches Beschäftigungswachstum von 1,9 Prozent.

Beherzt auf die Ausgabenseite

Die Dynamisierung des ersten Gesundheitsmarktes wird langsam voranschreiten. Der promovierte Herzchirurg und Gesundheitsminis­ter Philipp Rösler will im Rahmen einer Gesundheitsreform erst einmal sämtliche Ausgabenposten unter die Lupe zu nehmen. „Niemand im System, ob Ärzte, Apotheker, Pharmahersteller, Krankenhäuser oder Krankenkassen, bekommt einen Freibrief“, sagte er der Berliner Zeitung. Zu einer Reform gehöre auch die Ausgabenseite. Warten wir doch erst einmal die Steuerschätzung im Mai und die Ergebnisse der Kommission im Sommer ab. Je nach Ergebnissen der Kommission könnte es ab 2011 grundsätzliche Änderungen geben: Der Arbeitgeberanteil soll eingefroren werden, um die Lohnzusatzkosten stabil zu halten, und es gibt die „Kopfpauschale“. Dann wird das Unwort „Gesundheitsreform“ 22 Jahre alt.