Kürzung der Solarförderung gefährdet Zukunftsbranche und ist ein völlig falsches Signal

Von: (MWE/SenWAF/besch)

Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf und Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers kritisieren die vom Bundeskabinett gebilligte Kürzung der Subventionierung von Photovoltaik-Dachanlagen um 16 Prozent und von Anlagen auf Freiflächen um 15 Prozent.

(MWE/SenWAF/besch) - Berlin und Brandenburg hatten gemeinsam mit anderen ostdeutschen Bundesländern eine Initiative Thüringens mitgetragen, die Absenkung der Solarförderung auf neun Prozent zu begrenzen.
"Mit Kürzung der Solarförderung setzt das Bundeskabinett ein völlig falsches Signal für eine der wichtigsten Zukunftsbranchen der Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg. Die erneuten Kürzungen gefährden Wachstum und Beschäftigung in der Solarindustrie. Immerhin sind 20 000 in den vergangenen Jahren entstandene Arbeitsplätze im Handwerk und mehrere zehntausend Arbeitsplätze in der Photovoltaik-Industrie vor allem in den neuen Bundesländern davon betroffen.
Die Unberechenbarkeit der Wirtschafts- und Umweltpolitik der Bundesregierung entzieht den Solarunternehmen damit notwendige Planungsgrundlagen“, erklärten Senator Harald Wolf und Minister Ralf Christoffers übereinstimmend in Berlin.

„Gerade der Wissenschafts- und Technologiestandort Berlin ist abhängig von verlässlichen Rahmenbedingungen und einem wachsenden deutschen Binnenmarkt. Ein Ausbau des Solarclusters in der Hauptstadt wird jetzt erschwert, insbesondere Investitionen und Ansiedlungen im geplanten ´Clean-TechBusiness Park´ für Unternehmen der Solarbranche in Berlin-Marzahn“, ergänzte Wolf.

Die Impulse zum Aufbau einer dynamischen und leistungsfähigen Solarwirtschaft in Deutschland werden nach Meinung von Wolf und Christoffers zu einem Zeitpunkt gebremst, wo es der Solarwirtschaft gerade gelingt, in der Energiewirtschaft Fuß zu fassen.
Die Bundesregierung scheint ihre Wahl getroffen zu haben: gegen erneuerbare Energien, für veraltete und gefährliche Technologien von gestern wie die Atomkraft.
Die Bundesregierung betreibt so nicht nur unverantwortliche Umweltpolitik, sondern gefährdet die junge Branche der Photovoltaik-Industrie als eine der Erfolgsbranchen der neuen Bundesländer. Durch die Absenkung der Solarförderung droht ein wirtschaftlicher Substanzverlust für die deutsche Photovoltaik- Industrie. Die Chancen der Solarindustrie als Technologieführer auf einem der wichtigsten globalen Leitmärkte der Green Economy werden geschmälert.