So wirds gemacht…

…oder anders. Aber sofort! Eine bisher vom Wohlstand gesegnete Region fragt sich: Wie soll es weitergehen?

„Wer überproportional profitiere in guten Zeiten, leide auch überproportional in schlechten, pflegt der MP zu sagen.“ (Quelle: SPIEGEL) (Quelle: swr.de)

Neubau der LBBW am Karlsruher City-Park. Gebaut wird nicht mehr. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) muss ihr Tafelsilber verkaufen. (Foto: © LBBW/Frank Kleinbach 2007)

(Quelle: IHK-Konjunkturbericht Baden-Württemberg)

Finanzminister Willi Stächele fährt nur noch auf Sicht (Foto: © Staatsministerium Baden-Württemberg)

Bei „Zur Sache Baden-Württemberg!“ hat immer einer das letzte Wort: Noch-Ministerpräsident Günther Oettinger höchstpersönlich. Jede Woche meldet sich sein animierter Doppelgänger mit einer neuen Idee, wie er Baden-Württemberg voranbringen will. Die Politsatire des SWR ist ein Augen- und Ohrenschmaus.
 
Mit ausgestreckten Händen verspricht der karikierte Politiker in schnellem Schwäbisch: „Meine lieben Badenwürttemberger und Badenwürttembergerinnen. In Zukunft gilt mehr denn je §1 unserer Landesverfassung: Wir gäbben nix!“

Es klingelt. „Oettinger“ nimmt das blaue Handy ans Ohr, hört. „Challala hallacha…“ Dann antwortet er beflissen: „Selbstverständlich, Herr Scheich. Ja! Sie kriegen Daimler, ALG, Bosch…LBBW, MBB und Bürgermaultaschen als Supervorzugspaket. „Challa…“ „Was?“ „Hrrla…“ „Natürlich nur mit Rindfleisch.“ …„So wird’s gemacht. Oder anders. Aber sofort!“ Buzzzz.

Mittelstand straft CDU

Eben noch Bizeps zeigen – und nun Ausverkauf im Ländle. Einen herben Rückschlag musste Oettinger laut Umfrage als Person verkraften. Fast jeder zweite Baden-Württemberger hält ihn für einen schlechten Regierungschef, so swr.de.

In Sachen Porsche, dem Vorzeige­unternehmen im „Ländle“, gilt Oettinger als klarer Verlierer im Machtkampf mit VW und seinem niedersächsischen Parteikollegen Christian Wulff. stern.de vermutet schon eine Art Massenflucht der mittelständischen Unternehmer aus der Landes-CDU.

Sie sind als Zulieferer von Autoindustrie und Maschinenbau von der Wirtschaftskrise massiv betroffen.

Doppelt hart

Ka-news.de aus Karlsruhe zitiert gerne auch aus dem SPIEGEL, Thema: „Pannenministerpräsident“: „Zugegeben: Es lief für ihn nicht rund, seit langem nicht. Wer überproportional profitiere in guten Zeiten, leide auch überproportional in schlechten, pflegt der Minister­präsident zu sagen. Nun sind definitiv – schon wieder – die schlechten Zeiten dran“.

Kein Bundesland wird so hart von der Rezession getroffen wie Baden-Württemberg. Laut Statistischem Landesamt wird die Wirtschafts­leistung in diesem Jahr um acht Prozent zurückgehen.

Hart wird die Regierungsarbeit für Oettinger auch wegen möglicher neuer Rekordschulden, weiterem Milliarden-Minus bei der Landesbank LBBW und Rekordabsturz der Wirtschaft im Südwesten, vermutet schwarzwaelder-bote.de.

Der Ministerpräsident muss nach massiven Steuereinbrüchen eines seiner Markenzeichen aufgeben – die Nullverschuldung. In diesem und im vergangenen Jahr hatte das Land erstmals seit gut drei Jahrzehnten den Haushalt ohne neue Kredite finanziert.

Verlust auf ganzer Linie

Nach einer kurzen Rückkehr in die schwarzen Zahlen erwartet die LBBW für 2009 einen Fehlbetrag von rund 2 Mrd. Euro. Auslöser sind Immobilienprojekte und eine hohe Risikovorsorge, so die FTD. „Das ist ein Szenario, das die Banken noch nicht erlebt haben, seit die Gewährträgerhaftung 2005 weggefallen ist“, schrieb die Ratingagentur Fitch.

Die LBBW ist besonders betroffen. Auch unter ihren Kunden sind viele exportabhängige Maschinenbauer und Autozulieferer, so FTD.
Sie vermutet: „Möglich sei, dass Sparkassen und Länder nach der Krise noch einmal Kapital zuschießen müssten, um den Zugang der Banken zu Refinanzierung und Kunden zu erhalten.“

Wieder Bizeps zeigen?

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bank einen Fehlbetrag von 2,1 Mrd. Euro. Die Verlustnachricht der LBBW birgt für Ministerpräsident Oettinger und die regierende CDU große Risiken.

Das Handelsblatt schätzt ein: verwandte Institute wie die BayernLB oder die Düsseldorfer WestLB sind den Stuttgartern um Längen voraus, sie verhandeln in Brüssel nur noch über Details, während Oettinger & Co. erst jetzt in den Ring steigen. Die politische Elite in Baden-Württemberg wird in einem schmerzlichen Lernprozess begreifen müssen, dass es bei Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes keine Vorzugsbehandlung gibt“, so das Handelsblatt.

Schließlich stehen Oettinger auch noch härteste Finanzverhandlungen mit den Kommunen bevor, deren Haushaltslage sich mindestens ebenso dramatisch verschlechtert wie die des Landes.

Einbruch in Esslingen

taz.de titelte Ende September vollmundig: „Musterland ist abgebrannt“. „Solche Einbrüche hat’s noch nie gegeben“, sagt Karl Oberfell, Stadtkämmerer von Esslingen in einem taz-Interview.

Die Gewerbesteuern sind um fast 75 Prozent eingebrochen, von 60 Mio. auf 17 Mio. Euro. Daimler hat ein Werk in Esslingen, aber auch Firmen wie der Drehmaschinenhersteller Index oder der Pneumatikspezialist Festo leiden unter der Krise. Viele Kommunen müssen ähnliches verkraften wie Esslingen, beschreibt taz.de die Situation.

Der Gemeindetag rechnet mit einem Gewerbesteuerminus in Höhe von 2 Mrd. Euro in Baden-Württemberg. Vor allem bei Autozulieferern und im Maschinenbau ist die Produktion dramatisch eingebrochen, um etwa ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr.

514 000 Beschäftigte waren im ersten Halbjahr zumindest zeitweise in Kurzarbeit. Das hat bisher noch einiges abfedern können.

Rote Zahlen

„Doch die Frage ist: Wie lange noch? Es sind nicht nur die Großen, die in der Krise stecken, Daimler, Porsche, Bosch. Sondern vor allem die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe, denen nach Monaten der Durststrecke nun das Geld ausgeht“, konstatiert die taz.

Mittelständler waren jahrelang der Motor der baden-württembergischen Industrie – und der deutschen Wirtschaft als Ganzes.
Die taz resümierte Ende September: „Nun stottert dieser Motor gewaltig, und keiner weiß, wann er wieder richtig anspringt. Die Auftragsbücher sind leer. Aus schwarzen werden rote Zahlen. Mitarbeiter müssen gehen.“

Einbruch in Stuttgart

Die fetten Jahre in punkto Finanzen sind auch für Stuttgart erst einmal vorbei. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Landeshauptstadt eingeholt, und die Verwaltung rechnet ab 2010 mit einem massiven Einbruch der Steuereinnahmen. Für Oberbürgermeister Wolfgang Schuster und den Ersten Bürgermeister Michael Föll ist das oberste Ziel in dieser schwierigen finanziellen Situation klar.

Die Stadt muss für den Doppel­haushalt 2010/2011 einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen, der den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.

Um das zu erreichen, muss sie allerdings jährlich mindestens 75 Mio. Euro einsparen. Zudem wird man nicht umhinkommen, das eine oder andere Projekt auf den Prüfstand zu stellen. Der Oberbürgermeister erklärte hierzu: „Die finanzielle Situation ab 2010 ist mit der Finanzlage der Jahre 1992/1993 durchaus vergleichbar.“

Ausfall

Die Lage bei Porsche schlägt nun auf die Stadt durch, so auch Stuttgart.de. „Noch vor vier Wochen sah es so aus, als kämen wir 2009 gut über die Runden“, sagte Oberbürgermeister Schuster, als er die Haushaltssperre bekannt gab. „Mit dieser Eilentscheidung wollen wir Ausgaben herunterbremsen und hoffen so, bis Ende des Jahres einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können.“ Michael Föll sagte, Porsche habe Ende Juli Zahlen vorgelegt und rechne für das laufende Geschäftsjahr mit einem Verlust von bis zu 5 Mrd. Euro. „Dies führt zu einem Ausfall von 100 Millionen bei der Gewerbesteuer.“ Stuttgart jammert aber auf hohem Niveau, denn die Region um Stuttgart gilt als eine der reichsten Deutschlands. Immerhin schaffte es die „Schaffe, schaffe“-Metropole auf Platz sechs eines Rankings des Schweizer
Prognos-Institutes.

Auf Sicht

Finanzminister Willi Stächele formuliert für sein Land insgesamt auch vorsichtig: „Klar ist, dass wir eine neue Geschäftsgrundlage durch die Finanz- und Wirtschaftskrise haben. Die Einnahmesituation stellt sich inzwischen sehr ungüns­tig dar. Wir können nur auf Sicht fahren.“ Die November-Steuerschätzung wird abschließende Klarheit bringen.

Deshalb hat Ministerpräsident Oettinger 22 ausgewählte Experten aus Wirtschaftsforschungsinstituten, Wirtschaftsverbänden, Unternehmen, Banken und Gewerkschaften zusammengerufen. Nach deren Aussagen, so Oettinger, seien der Maschinenbau und der Fahrzeugbau von der Krise am schwersten betroffen: „Die Experten waren sich einig darüber, dass voraussichtlich spätestens Mitte nächsten Jahres mit einem erneuten Anstieg des Wirtschaftswachstums gerechnet werden kann.“

Die Strategie

Wirtschaftsminister Ernst Pfister betonte: „Nachdem die wirtschaftliche Talsohle erreicht und erste Anzeichen für ein leichtes wirtschaftliches Wachstum in 2010 erkennbar sind, kommt es jetzt insbesondere darauf an, die Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung weiter zu verbessern.“

Das hohe Niveau Baden-Württembergs als Forschungs- und Innovationsstandort muss auch in der Krise gehalten werden.

Der Präsident der IHK Baden-Württemberg Bernd Bechthold wies darauf hin, dass immerhin ein Fünftel der Unternehmen die aktuelle Lage wieder positiv einschätze. Momentan würden frühere Gewinne noch eingesetzt, um die Krise zu meistern. So hört sich das in dürrem Deutsch an, wenn Ministeriale Hoffnung säen wollen. Aber die ist fürs „Ländle“ tatsächlich berechtigt.