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Freitag, 30. Juli 2010

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Kategorie: P.T. Recht
Dienstag 29. August 2006

Tatort Greiz und die BfI-Bank-Pleite. Teil 3

 

Wir verfolgten über Jahre die Vorgeschichte des inzwischen verurteilten Würzburger Betrügers Karl-Heinz Wehner. Außer dem Sitz in Dresden war an der pleitegegangenen BFI-Bank gar nichts "ostdeutsch".

Mitte der 90er Jahre gab es in Greiz Auseinandersetzungen zwischen dem jungen Existenzgründer H.-W.Günther und der Raiffeisen-Volksbank. Der gelernte Automechaniker Günther hatte die kaufmännischen Aufgaben seines Autohauses einem gelernten Buchhalter Soßna anvertraut und ihm Geschäftsführungsbefugnis erteilt. Soßna arbeitete auch für andere Mandanten. Einige von ihnen waren wie Günther zum Zeitpunkt der Bankgründung pleite. Im "Fall Günther" fehlten plötzlich mehrere hunderttausend DM. Wie das Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen rügte, hatte die Raiffeisen-Volksbank Greiz ihre Depot- und Aufsichtspflichten über längere Zeit in zahlreichen Fällen verletzt.

Doch nicht diese wurden bestraft, sondern Günther wurde des Konkursbetruges angeklagt. Dass einem einfachen Automechaniker die systematische Bilanzfälschung und Finanzmanipulationen am Hauptbuchhalter Soßna und den ausgebildeten Kreditprüfern und Bankern vorbei gelungen sein könnte, erschien völlig unwahrscheinlich. Aber erst nach jahrelangen Gerichtsauseinandersetzungen wurden 2003 praktisch alle Vorwürf gegen Günther eingestellt. Die "Regionalmagazine" berichteten seitdem als einziges Medium mehrfach über diesen Fall und seine zivil- und strafrechtlichen Ungereimtheiten.

Die Raiffeisen-Volksbank sanierte ihre Verluste durch weitere Kredite auf Steuerzahlerkosten zu Lasten der Bürgschaftsbank Thüringen und weiterer öffentlicher Banken und musste Anfang dieses Jahrzehnts dennoch eine Zwangsfusion "erleiden". Die Bankdirektorin von Greiz und Mitgründerin der BfI-Bank Dresden ist inzwischen in Pension. Die BfI-Bank hatte nach den 10 Millionen DM Gründungskapital ihre Bilanzsumme in kurzer Zeit auf mehrere hundert Millionen DM ausgeweitet und war im Jahr 2003 - ganz plötzlich - auch pleite. Erneut steht für die Gläubigerversammlung unter anderem die Frage: Wo ist das Geld geblieben?

Dezember 1996: Der Würzburger Wirtschaftsprüfer Karl-Heinz Wehner gründet 1996 in Dresden die Bank für Immobilieneigentum (BFI), nachdem er zuvor in Greiz gemeinsam zahlreiche Anlage- und Immobiliengeschäfte mit verschiedenen Partnern machte. Zu den Gründungsmitgliedern der Bank gehören die Vorstandsvorsitzende der Raiffeisen-Volksbank Greiz Reinhilde Limmer und der Rechtsanwalt Uwe Albert.  Letzterer vertrat jahrelang die Greizer Bank als Anwalt. Später folgen zwei Niederlassungen der BFI-Bank in Wehners Heimatstadt Würzburg und im Steuerparadies Luxemburg.

Dezember 1999: Die Bank geht an die Berliner Börse. Aufsichtsratschef und größter Aktionär ist Wehner. Die Regionalmagazine Rm berichten erstmalig über kaufmännische Ungereimtheiten aus der Greizer Zeit, die in der Region unter Kaufleuten und Politikern für Wirbel sorgen. Gegen Führungkräfte der Raiffeisen-Volksbank sind u.a. Strafanzeigen anhängig. Aufgrund der von Kunden festgestellten, von der Bank stets bestrittenen Mängel rügt die Bundesaufsichtsbehörde für Finanzwesen das Geschäftsgebahren der Greizer Bank.

Juni/Juli 2000: Die Sächsische Zeitung berichtet über Verbindungen der BFI-Bank mit Größen des grauen Kapitalmarkts sowie über Unregelmäßigkeiten in der Bilanz. Im September erreicht der Aktienkurs erreicht ein historisches Hoch von 21,10 Euro.

Januar 2001: Das Geldhaus kauft eine Direktbank in Luxemburg, macht nach eigenen Angaben später aber wieder einen Rückzieher. Der Wirtschaftsprüfer KPMG stellt fest, dass daraus hohe Risiken entstanden sind. Im April wechselt der Aufsichtsrat einen Vorstand aus.

Juli 2001: Die Bank präsentiert einen Jahresüberschuss von 5,3 Millionen Euro und steigert gleichzeitig  die Vorsorge für wacklige Kredite. Erneut verlässt im August ein Vorstand die Bank.

November 2002: Die Bank legt auf ihrer Hauptversammlung eine desaströse Bilanz vor. Die Dividende fällt aus, der Jahresfehlbetrag beträgt 7,5 Millionen Euro. Zugleich gibt die Bank den Wechsel der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bekannt. Im Februar folgt ein erneuter Vorstandswechsel

April 2003: Die Bankenaufsicht schließt die BFI-Bank. Sie bekommt sechs Wochen Zeit, um sich zu sanieren. Die Vorstände treten zurück, arbeiten teilweise aber als Sonderbeauftragte der Bankenaufsicht weiter. Im Mai beantragt die Bankenaufsicht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenig später stellt sie den Entschädigungsfall fest und entzieht der BFI die Banklizenz. Die letzte außerordentliche Hauptversammlung der Bank geht im Juni in Dresden über die Bühne. Erneut gehören die Regionalmagzine Rm zu den wenigen Medien, die nicht nur die aktuell desaströse Situation der BFI-Bank schildern, sondern deren Entwicklung über die Wehner-Biographie Würzburg - Greiz - Dresden - Luxemburg verfolgen. Im Juli wird das Insolvenzverfahren wegen Überschuldung eröffnet. Eine BFI-Aktie ist nur noch 30 Cent wert.

Sommer 2003: Bundesweit berichten Medien von der Pleite der ersten ostdeutschen Privatbank nach dem Krieg. Ostdeutsch war nur der Standort. Die Bankgeschäfte machte und verdarb ein krimineller Wirtschaftsprüfer aus Würzburg.  223 Millionen EURO Verbindlichkeiten sind "plötzlich" nicht mehr bezahlbar. 60.000 Kunden wurden geschädigt. Der Vorstandschef der "BFI Repräsentanten Service AG" Dieter K. in Würzburg und der Rechtsanwalt Uwe Albert sitzen in Untersuchungshaft.

Herbst 2003: Wie aus Justizkreisen verlautete, ist der mit den Ermittlungen betraute Staatsanwalt, Peter Frey, vom BFI-Fall abgezogen und in ein anderes Ressort versetzt worden. Aufgrund von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Würzburg ist der Bankgründer Karl-Heimz Wehner wegen dubioser Immobiliengeschäfte und Fluchtgefahr inzwischen in Untersuchungshaft genommen worden. Wieso eigentlich erst jetzt? Wer hunderte von Millionen EURO bewegt hat, dem fällt es im Gegensatz zum insolventen Klempnermeister leicht, sich einen FLuchtplatz in Südamerika oder anderswo zu suchen!

Verbraucherschützern war sauer aufgestoßen, dass Wertpapiersparverträge z.B. auf Basis vermögenswirksamer Leistungen nur Aktien der Bank beinhalteten. Darauf hatte der Vorstand Kirschbaum die Bafin 2001 hingewiesen. Doch die hatte damals keine Bedenken. Erst im April 2002 forderte die Bafin die Bank auf, dieses Geschäft einzustellen. Kirschbaum und alle anderen wurden damals über die Herkunft der Aktien getäuscht: Sie kamen nicht von der in Luxemburg extra gegründeten Handelsplattform für vorbörsliche Werte "Euwesa", die angeblich regelmäßig am Markt einkaufte, sondern direkt aus dem Bestand der Altaktionäre. Wirtschaftsdetektiv Medard Fuchsgruber, zugleich Sprecher der Aktionsgemeinschaft BFI Bank AG gegenüber der Sächsischen Zeitung: "Aus Wehners eigenem Wertpapierbestand wurden BFI-Aktien an Vermögenssparer verkauft, bis zu rund 800 000 Euro im Monat." Eine andere Masche der Bank unter Wehners Führung war, mit lukrativen Zinsen Tagesgelder zu sammeln, um im Gegenzug langfristige Kredite zu vergeben, die wiederum in BFI-eigene Fonds geflossen seien. Drei dieser Fonds, verwaltet durch die BFI-Tochter Eagle Investment Funds Management S.A. in Luxemburg, wurden Mitte Juli mit der Insolvenz aufgelöst.

Am 3. Oktober 2003 veröffentlichten die Dresdner Neuesten Nachrichten (Redakteurin Barbara Stock und der Sprecher der BFI-Aktionsgemeinschaft, Medard Fuchsgruber, zugleich Vorstand des Bundes der Kapitalanleger) ein Interview mit Klaus-Peter Kirschbaum, BFI-Vorstand von April 2001 bis Januar 2003.

Wir zitieren aus dem DNN-Interview:

"...
Fuchsgruber: Was sagten ihre Wirtschaftsprüfer dazu?
Kirschbaum: Nichts.
DNN: Was haben die denn geprüft?
Kirschbaum: Frage ich mich auch.
Fuchsgruber: Wenn ein Großaktionär so ganz problemlos seine Aktien unters Volk bringen kann - was haarsträubend ist - stellt das den Kontrollsystemen - sowohl den Prüfern als auch dem BaFin - nicht ein Armutszeugnis aus?
Kirschbaum: Als Antwort nur ein Beispiel. Zu der vom BaFin 2001 in Auftrag gegebenen Kreditprüfung habe ich nach der Lektüre desBerichts zum Aufsichtsratschef Karl-HeinzWehner gesagt: "Das war's dann wohl." Darauf er: "Warten sie unsere Stellungnahme ab." Die war 72 Seiten lang, und vom BaFin kam gar nichts. ...
DNN: Wer hat die BFI-Bilanzen geprüft?
Kirschbaum: Bis zum Abschluss 2001 war das KPMG. Doch als die Frankfurter Zentrale im September 2002 das Prüfungsergebnis des Berliner Büros von plus 2 Millionen auf einen Verlust von 10 Millionen DM korrigieren musste, ging das Mandat an Roelffs und Partner. Wohin übrigens ein früherer KPMG-Mitarbeiter abgewandert war. Durch diese zwei Checks schien mir die Bank nun übrigens konservativ voll ausgeprüft, ich musste als Vorstand davon ausgehen, dass alles in Ordnung ist.
DNN: Wie erklären sie sich dann die Insolvenz?
Kirschbaum: Das kann ich nicht. Mir ist auch unerklärlich, wie Akten verschwinden konnten.
DNN: Kann man davon sprechen, dass das Firmengeflecht aus BFI-Bank, Immobilien- und Beratungsfirmen sowie Vertriebsunternehmen einen wirtschaftlichenKreislauf darstellt?
Kirschbaum: Sicher hat für die Gründung der Bank eine Rolle gespielt, dass Wehner die dort zu verdienenden Gelder selber abschöpfen wollte. Er hat mir mal gesagt: Die Bank muss verdienen und der Repräsentant muss verdienen, weil er die Gelder besorgt. Wenn der Kunde auch was verdient, freuen wir uns..."
DNN: Was steckte hinter der Idee, Anfang 2001 die Mehrheit an der DiBa Lux (Allgemeine Deutsche Direktbank International S.A., Luxemburg) zu erwerben?
Kirschbaum: Mir selber kam der Plan damals, als ichWehner im Oktober 2000 kennenlernte, sinnlos vor, denn die DiBa hatte nur einige Tausend Privatkunden und wenige Millionen an Einlagen. Doch mit dem Verweis, Geschäftsfelder im Ausland, zumBeispiel Frankreich, leichter zu erschließen, bekam es wieder Sinn. Ein leiser Verdacht schlich sich jedoch auch ein: Vielleicht bestand damals schon die Angst, die Lizenz zu verlieren...
Fuchsgruber: Die Ausweichstrukturen waren also bereits Anfang 2001 geschaffen.
Kirschbaum: So stellt es sich dar.
..."

Inzwischen sind u.a. der Rechtsanwalt Albert und der Bankgründer Wehner zu Haftstrafen verurteilt worden. Der Existenzgründer und Autohändler Günther ist praktisch rehabilitiert - jedoch noch immer in der Folge der Ereignisse ruiniert.

Stoffe wie dieser inspirierte vor Jahrzehnten Bertolt Brecht zu seiner berühmten "Drei-Groschen-Oper". Ob der Rechtsstaat Anfang des 21. Jahrhunderts fähig sein wird, den Geschädigten wenigstens strafrachtlich und moralisch Genugtuung zu verschaffen, ist noch immer keineswegs gesichert.


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Zu: P.T. Magazin 3/2010

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Christian Kalkbrenner