Energiewende? Jein!

Weder Hoffnung auf Planungssicherheit noch auf Investitionssicherheit

Quelle: Wikipedia, pikarl

Alles könnte so einfach sein. Die Energiewende ist beschlossen, Atomkraftwerke werden nach und nach abgeschaltet, alternative Energiequellen werden stattdessen gefördert. In der Politik ist alles jedoch komplizierter als man denkt. Da wird um die Laufzeiten diskutiert, Förderungen ausgehandelt, abgestimmt, beschlossen und wieder aufgehoben und wenn sich scheinbar alle einig sind hat am Ende doch jemand was dagegen.

Existenzen stehen auf dem Spiel

Das erfährt derzeit die Solarbranche am eigenen Leib. Zunächst als alternativer Energielieferant gefeiert, müssen Unternehmen nun mit drastischen Kürzungen rechnen. Dass dieser Schritt kommen würde, war klar. Zu wenig effizient ist die Stromgewinnung durch Sonnenenergie in Deutschland. Wie schnell und wie drastisch die Kürzungen nun kommen sollen, damit hat die Branche nicht gerechnet. Existenzen stehen auf dem Spiel, denn die Übergangszeit fällt vor allem für kleine Unternehmen zu kurz aus.

Teileinigkeit bei Schwarz & Grün

Die Verantwortlichen um die Minister Norbert Röttgen und Philipp Rösler haben  trotz ewigem Hin und Her vorschnell entschieden. Bester Beweis ist die Einigkeit der Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg und Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt. Beide wollen am 11. Mai im Bundesrat gegen die Kürzungen abstimmen. Nicht, weil sie gegen die Kürzungen sind, sondern weil sie den Unternehmen Planungssicherheit geben wollen. Ein Wort, das auch von Umweltminister Röttgen inflationär bemüht wurde. „Planungssicherheit hat unsere Branche schon seit Jahren nicht mehr. Dank Norbert Röttgen“, ärgert sich relatio-Photovoltaik-Chef Bernd Bodmer. (http://www.relatio.de/de/news/256-energiewende-stellt-auf-jahre-eine-herkulesaufgabe-dar.html)

Blick nach Japan

Vor diesem Hintergrund wirkt es geradezu lächerlich, wenn sich die Bunderegierung ihres schnell beschlossenen Atomausstiegs rühmt. Dabei reicht ein Blick nach Japan, um zu sehen, wie es richtig gehen kann: Dort hat man gerade das letzte von 54 Atomkraftwerken abgestellt. Innerhalb nur knapp eines Jahres nach Fukushima. Ohne endlose Diskussionen über Laufzeiten oder Förderungen. Obwohl Japan nicht in der Lage ist, Strom zu importieren.
Bodmer folgert: „Allein der Aspekt, dass sich ausgerechnet grüne und schwarze Landeschefs zu einer aus der Not geborenen Allianz zusammenfinden, beweist mir, wie verfahren unsere Energiepolitik mittlerweile ist“. Andererseits lässt gerade das hoffen: Wenn sich Grünen- und CDU-Politiker in Energiefragen einig sein können, besteht Grund zur Hoffnung.

Wer hat denn nun das Sagen?

In Talkshows wird fast täglich das vermeintliche Fehlen des „Primats der Politik“ beklagt. Angeblich würde die Politik nur auf die Vorlage „der Wirtschaft“ reagieren. Als einziger Ausweg wird die weitere Regulierung und Bürokratisierung angeboten. Die gut informierten und hoch bezahlten Moderatoren vom Schlage Jauch, Maischberger, Illner oder Plasberg haben bisher zwei Kernfragen außer Acht gelassen:

Wer oder was ist „die Wirtschaft“? 99,7 Prozent der Firmen sind klein und mittelständisch. Dazu gehören die Produktionsfirmen, die die Beleuchtung im Fernsehstudio sichern oder die Kameras fahren, dazu gehören die Autohändler, die die Dienstwagen warten und reparieren, dazu gehören tausende kleine Dienstleister, Händler und produzierende Firmen mit manchmal nur zehn, oder 20 oder 100 Beschäftigten. Alle die brauchen Planungssicherheit. Sie müssen nicht einverstanden sein mit dem, was die Politik „produziert“, aber sie müssen sich wenigstens darauf verlassen können. Und gerade das ist nicht gewährleistet.

Und zweitens: Wenn es in Deutschland tatsächlich ein „Primat der Wirtschaft“ geben würde, dann wäre ein „Atomenergiestopp“  der Bundesregierung, wie es die Kanzlerin nach Fukushima verkündete,  gegen den Willen der Energiekonzerne gar nicht möglich gewesen. Es wird Zeit, dass „die Politik“ ihre tatsächliche Macht wenigstens so einsetzt, dass man weiß, woran man ist.

Politischer Wille …

Schon Haseloffs Vorgänger Wolfgang Böhmer hatte aus dem kleinen Sachsen-Anhalt heraus immer wieder den Finger spürbar in die bundespolitischen Wunden gelegt. Haseloff betont seit Wochen immer wieder: Es war p o l i t i s c h gesetzt, dass die erneuerbaren Energien gewollt wurden. Darauf haben sich viele kleine Firmen verlassen. Man kann die Branche jetzt nicht einfach fallenlassen oder durch plötzliche Änderungen verunsichern.

Man kann. Man tut es immer wieder. Immer wieder werden Gesetze geändert. Manchmal macht das  die Regierung von sich aus, manchmal wird sie dazu von der Opposition übers Bundesverfassungsgericht gezwungen. Das Bundesverfassungsgericht kippte in den letzten Jahren Dutzende Gesetze, darunter Teile des Nichtrauchergesetzes, des Solidarpaktgesetzes,  des Therapieunterbringungsgesetzes, des Vorratsdatenspeicherungsgesetzes, des Erbschaftssteuergesetzes, des Zuwanderungsgesetzes, des Hartz IV-Gesetzes …

Den typischen Talkshow-Konsumenten wird all das wenig interessieren. Ihm sind Unternehmer sowieso eher suspekt. Die kommen auch nur selten wortgewaltig wie Trigema-Chef Wolfgang Grupp daher. Den meisten Fernsehzuschauern sind Unternehmen und deren Investitionen einfach nicht wirklich wichtig, es sei denn, es geht gerade um den eigenen Arbeitsplatz in diesem Unternehmen.

… schließt Schadensersatz aus

Auf dieses Desinteresse konnte sich schon die Regierung der Weimarer Republik verlassen. Im Zuge der Weltkriegsfolgen durfte Gefrierfleisch zollfrei eingeführt und gelagert werden, um die Ernährung der Bevölkerung zu sichern. Die Regelung sollte bis 1933 gelten. Unter diesen Bedingungen lohnte sich der Bau zusätzlicher Kühlhäuser. Unerwartet für die Betroffenen wurde die Zollfreistellung schrittweise schon 1930 aufgehoben, die Importeure importierten nicht mehr, die Kühlhäuser blieben leer und die Kühlhausinvestoren waren ruiniert.

Ein Fall von Staatshaftung? Ach wo. In der berühmten Gefrierfleisch-Entscheidung vom 10. Januar 1933 lehnte das Reichsgericht Schadensersatz mit der Begründung ab, der Gesetzgeber sei „selbstherrlich und an keine anderen Schranken gebunden als diejenigen, die er sich selbst in der Verfassung oder anderen Gesetzen gezogen hat.“ 

So hart würde das zwar heute keiner mehr formulieren. Aber auf Ersatz der Schäden, die Unternehmen durch politische Entscheidungen entstanden, braucht dennoch niemand zu hoffen.