Wem gehört Deutschland?

Deutschland hat zwei Billionen Euro Schulden. Aber niemand weiß bei wem und keiner fragt nach Alternativen.

China gehört zu den größten Gläubigern Deutschlands (Foto: Wilhelmine Wulff/pixelio.de)

Bundesfinanzminister Schäuble ist der Herr über einen riesigen Schuldenberg. Kann er ihn verringern? (Foto: Medienmagazin pro/Flickr.com)

Bund, Länder, Städte und Gemeinden haben kürzlich die Marke von zwei Billionen Euro Schulden überschritten. Vor zehn Jahren, 2002, waren es erst 1,2 Billionen Euro. Jedes Jahr hat Deutschland seitdem durchschnittlich 80 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das sind nur die offiziellen Zahlen. Hinzu kommen mehrere Billionen verdeckte Schulden vor allem durch Pensionsverpflichtungen, die in keiner Zahlungsbilanz stehen und für die der Staat daher keine Rücklagen gebildet hat.

In Berlin kann jeder Passant einen Blick auf die Schuldenuhr am Haus des Bundes der Steuerzahler werfen. Seit acht  Jahren, seit dem 16. Juni 2004, ist sie eine tägliche Mahnung an die Politik. Dem Finanzsystem der Bundesrepublik fehlt es jedoch an Transparenz. Niemand weiß genau, wer die Gläubiger sind, denen der Staat die zwei Billionen schuldet.

„Das wird nicht gefragt“

Der Bund der Steuerzahler schreibt, dass es „keine genauen statistischen Angaben dazu gibt. Die Bundesbank schätzt, dass Ende 2010 Deutschland mit rund 400 Milliarden Euro bei Kreditinstituten und mit rund 1.025 Milliarden Euro im Ausland verschuldet war. Daneben haben Privatleute, Sozialversicherungen, Bausparkassen und Versicherungen dem Staat Kapital in Höhe von rund 300 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.“

Dr. Klaus Först fragt auf staatsverschuldung.de, warum das „Statistische Bundesamt ermittelt, wie viele Huf- und Hasentiere jährlich geschlachtet werden und wie groß die Heideflächen in Sachsen-Anhalt sind. Aber wer dem Staat 2.000 Mrd. € geliehen hat - das wird nicht gefragt!“

Die „üblichen Verdächtigen“

Der für Haushalts- Finanz- und Wirtschaftspolitik verantwortliche Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Gerald Stenzel, konnte auf Nachfrage des P.T. Magazins keine Angaben dazu machen. Für die Steuerung der Kredite sei die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH zuständig. Er vermute, dass es sich wohl um die „üblichen Verdächtigen“ handle, die Großinvestoren. Die Bundes Finanzagentur erklärt auf Nachfrage, es sei schlicht unmöglich nachzuvollziehen, wer die genauen Gläubiger sind. Viele Einnahmen erhält der Staat durch börsennotierte Wertpapiere, die ihren Besitzer täglich wechseln können. Die Schnelllebigkeit der Aktiengeschäfte erlaubt keine genauen Daten. Bleiben die „üblichen Verdächtigen“. Das sind allerdings nicht „die Banken“ an sich.

Der größte Gläubiger

Es sind zum Beispiel chinesische Staatsfonds. Seit Jahren nehmen chinesische Banken nach Börsenwert die Spitzenplätze auf der Welt ein und sind der größte Gläubiger der überschuldeten USA. Die USA und China sind durch dieses Schuldner-Gläubiger-Verhältnis auf komplizierte und unvorteilhafte Weise miteinander verbunden. Im sogenannten Währungskrieg versuchen beide Länder ihre wirtschaftlichen Situationen zu verbessern, indem sie den jeweils anderen ökonomisch schwächen. Wird jedoch einer der beiden „Partner“ zu schwach, schadet das der Wirtschaft des jeweils anderen. Sie sind hochgradig abhängig voneinander. Blüht dieses Szenario auch Deutschland?

Die demokratische Krankheit

Eines ist sicher: die hohe Verschuldung im Ausland hätte vermieden werden können. Und zwar schlicht durch weniger Ausgaben. Der Bau von Brücken, Flughäfen, Universitäten und Gesundheitszentren kann als Investition gesehen werden. Aber Deutschland leidet ja nicht an zu viel, sondern eher an mangelnden Investitionsmitteln, wie die unendliche Geschichte um die Kitas zeigt. Das Problem sind die konsumtiven Ausgaben. Das Geld wurde schlicht verfrühstückt.

Christoph Braunschweig argumentiert in seinem 2012 bei Olzog erschienen Buch „Die demokratische Krankheit. Der fatale Teufelskreis aus Politikerversprechen und Wähleranspruch“, dass Politiker und Wähler eine Bestechungsdemokratie etabliert haben, die einen überzogenen Wohlfahrtsstaat hervorgebracht hat: Schuldeninduzierter Wohlfahrtsstaat – gesellschaftspolitische Fehlentwicklungen – Euro- und Schuldenkrise, so lautet sein Dreiklang.

Da in Japan die Staatsverschuldung rund dreimal höher ist als in der EU oder den USA, glauben in Europa viele, man könnte immer noch draufsatteln und mit Schulden einen „New Deal“ für Europa finanzieren, der die Probleme künftig löst. Es gibt aber einen entscheidenden Unterschied. Japan schuldet vorwiegend inländischen Gläubigern, also japanischen Institutionen und Banken. Nur fünf Prozent der Schulden wurden im Ausland aufgenommen. Die Zinslast dieser Schulden kann Japan nur dadurch tragen, dass seit Jahren praktisch eine Null-Zins-Politik gefahren wird. Die befeuert aber ihrerseits immer wieder aufs Neue schuldenfinanzierte Blasen, volkswirtschaftliche Fehlentwicklungen.

Chinas anderer Weg

Dennoch. Hätte Deutschland seinen Bürgern erlaubt, reich zu werden, hätte es die eigenen Bürger statt der Chinesen bitten können, Staatsanleihen zu kaufen. Wer aber mehr als Hälfte des individuellen Einkommens über Steuern und Abgaben einzieht und anschließend verfrühstückt, statt zu investieren, braucht sich nicht zu wundern, dass kein Geld mehr da ist, das man sich borgen könnte.

China geht einen anderen Weg. Laut World Wealth Report leben inzwischen 3,37 Millionen Millionäre im asiatisch-pazifischen Raum. Das sind mehr als in Nordamerika mit 3,35 Millionen. Die quotenträchtigen Initiativen für höhere und „gerechte“ Millionärssteuern in Deutschland und Frankreich lösen das Problem jedenfalls nicht. Sie würden es höchstens eine kurze Zeit verdrängen. Anschließend wären dann alle gleich arm. Und bei den Chinesen verschuldet. Das wäre vielleicht „gerecht“. Aber nicht wirklich vorteilhaft für Deutschland.