Sozial oder sozialistisch? 2/3

Sozialismus in Theorie und Praxis, Wunsch und Wirklichkeit

(Foto: Jan Van den Meerssche/www.sxc.hu)

In einem Bundesstaat mit mehr als zwei Bundesländern muss statistisch jedes Jahr Wahlkampf geführt werden (außer in Bayern: dort gibt es statistisch noch heute nur alle 2 Jahre einen Wahlkampf). Zumindest jeder Abgeordnete dessen berufliche Existenz von der Wiederwahl abhängig ist, wird stets bemüht bleiben, seine Wähler davon zu überzeugen, dass er auch zukünftig der bestmögliche Kandidat für sie ist. Und so hat sich langsam der Irrglaube eingeschlichen, dass Umverteilung eine hervorragende Sache ist. Umverteilung funktioniert aus mehreren Gründen hervorragend:

1. In fast jedem von uns steckt ein soziales Können und Wollen das auch soziale Akzeptanz beinhaltet.

2. In jedem von uns steckt eine Potenz Neid.

3. Die Umverteilung kann gefahrlos aus "sozialen Gründen" versprochen werden.

Erläuterung zu 1.

a) Es wird kaum einen Menschen in Deutschland geben, der nicht stets gerne anderen hilft. Beweis: Das sind oft Kleinigkeiten wie Türe offen machen oder halten, zunicken, grüßen, helfen zu tragen, Sitz im öffentlichen Verkehrsmittel anbieten, danken - weiß Gott was es alles gibt womit mir meine Mitmenschen helfen, das Leben schön zu finden.  Aufmerksamkeit, das ist etwas ganz Wichtiges. Das kann man nicht kaufen. Das kann man sich nur schenken lassen und auch selber schenken. Arm dran sind nur Menschen, die sich selbst so wenig mögen, dass sie sich selbst Aufmerksamkeiten nicht schenken lassen wollen.

b) Wer nicht gerade aus dem letzten Loch pfeift, wird gerne jemandem etwas von dem geben, von dem er ausreichend hat. Beweis: In Deutschland gibt es Millionen Menschen, die in einem Ehrenamt einen Teil ihrer Zeit und ihrer Fähigkeiten anderen Menschen zur Verfügung stellen. Diese Zeit ist Lebenszeit. Zeit ist eigentlich das Wichtigste, über das ein Mensch verfügen kann, jedenfalls wichtiger als Geld.

Erläuterung zu 2.

Wer geschickt ist wird immer in der Lage sein, in Menschen das schlummernde Neid-Potential zu wecken und den Neid in einer geeigneten Gelegenheit und geeigneten Gruppe zu einem Treibsatz zu entfachen. Da werden ja schließlich Wünsche geweckt, die sozial erscheinen. Und man entschließt sich das soziale zu fordern. Das Fordern aber ist und bleibt sozialistisch, solange man nicht von sich selbst fordert und mit gutem Beispiel voran geht, also nicht fordert sondern Beispiel gibt. Dann erst kann man auffordern dem guten Beispiel zu folgen.

Auffordern, nicht fordern. Es gibt sicher mehrere Triebfedern, die Berufspolitiker dazu bringen ihre potentiellen Wähler zu sozialistischem Fordern zu verführen. Bei Hitler war es sicher auch der Machttrieb.

Erläuterung zu 3.

In sozialistisch bestimmten Staaten wird das Basis-Prinzip zwangsläufig ignoriert20. Es ist daher aber auch Sozialismus pur irgendwann auch wirtschaftlichen Konkurs zu machen. Genau deshalb stecken sowohl wir als auch viele andere Staaten in Europa jetzt in dieser Finanzklemme.

Basis-Prinzip ist Voraussetzung für Demokratie

Die berufspolitische Klasse versucht den Parteien Macht zu verschaffen, wie Monarchen sie zur Zeit des Absolutismus ausübten. Staaten haben kein Vermögen an dem man in Notzeiten etwas abknabbern kann. Also haben die Staaten Schulden gemacht. Das Basis-Prinzip ist Voraussetzung von Demokratie. Chancen einer zunehmenden Demokratisierung gehen der Europäischen Union durch Zentralisierung mehr und mehr verloren. Jede Zentralisierung verzerrt wirtschaftlichen und politischen Wettbewerb und fördert eine bremsende Bürokratie. Schon die Bundesrepublik Deutschland hat alle Bereiche der konkurrierenden Gesetzgebung an sich gerissen. Dadurch ist der natürliche Wettbewerb der Bundesländer um die beste Lösung auf den Gebieten der ehemals konkurrierenden Gesetzgebung eingeschränkt worden. Bevor wir laut darüber Nachdenken eine zentrale Finanzbehörde in Europa zu errichten, müssen wir die europäische Bürokratie

a) entmachten und

b) reduzieren.

Die EU-Kommissionen haben keine demokratische Legitimation. Sie scheinen teilweise zu Spielwiesen abgehalfterter nationaler Politiker zu entarten. Wozu brauchen wir z.B. europäische Vorschriften, wie ein Produkt aussehen oder hergestellt werden muss? Wenn Indien, Brasilien oder China etwas in Europa kaufen will, das anderen Normen entspricht, wird das letztlich aus jedem EU Staat so geliefert, wie der Kunde es haben will. Offenbar ist auch der lähmende deutsche Perfektionismus in Brüssel eingezogen und hat viel zur Wucherung der Bürokratie in den Mitgliedsstaaten und zur Kastration der Wirtschaft in den EU-Ländern beigetragen.

Mangelhaftigkeit der Europa-Politik

Ein typisches Beispiel für die Mangelhaftigkeit der Europa-Politik ist auch die seit 2008 währende Bankenkrise. Es hat nicht mit den bösen Absahnern unter den Bankern begonnen. Es hat damit begonnen, dass viele politische Parteien das Fell des Bären verteilen wollten, bevor er erlegt war. Das waren vor allem die Parteien der Staaten, Gemeinden und anderer öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaften in Europa, die Schulden gemacht haben. Dabei können wir die Staaten ausschließen, die ihre Guthaben aufgelöst haben um Konjunktureinbrüche abzufedern. Auch die Staaten, die zu wenige Ersparnisse hatten und dafür Kredite aufgenommen haben, die nach Überwindung der Krise wieder zurückgezahlt wurden, sind nicht die Verursacher der derzeitigen Misere. Selbst Altkanzler Helmut Schmidt jedoch hält "deficit spending" unter den heutigen Bedingungen für wirkungslos. Wer hat eigentlich profitiert von der Kreditaufnahme der Staaten?

1. Den Initialprofit hatten machtgeile Politiker. Sie waren unfähig, Wahlen zu gewinnen ohne den Wählern etwas zu versprechen was Geld kostete. Geld, das der Staat nicht hatte. Diese Kredite  mussten letztlich von den Bürgern erwirtschaftet werden. Die Parteien haben stets versprochen, die zusätzlich zu zahlenden öffentlichen Abgaben, durch die die Kredite zurück gezahlt werden müssen, würden zu Lasten der Wohlhabenderen und der Besserverdienenden gehen. Immer wenn das so gemacht wurde, verloren die weniger Wohlhabenden viele Arbeitsplätze: Die Wohlhabenderen  legten ihr Vermögen im Ausland an. Oder in Inland-Vermögen, das nach der nächsten schleichenden oder explodierenden Inflation wieder an Wert gewinnen konnte.

2. Die Finanzwirtschaft. Banken und Versicherungen müssen nach deutschem Recht einen Teil des Geldes ihrer Anleger - also fremdes Geld mündelsicher anlegen. Mündelsichere Anlagen waren bisher unter anderem die Staatsanleihen. Wunderbar! Nun konnten diese Institute richtig in die Vollen gehen. Selbst kurzfristig am Markt geliehenes Geld durfte in Staatsanleihen angelegt werden. Auch das Geld der privaten Anleger floß in Strömen an die Staaten. Zu diesen Anlegern gehören sowohl Pensionsfonds als auch private Stiftungen. Dazu gehören auch gesunde Unternehmen, die große Beträge bereithalten, um zukünftige Investitionen mit Eigenkapital zu finanzieren oder pünktlich Steuern entrichten zu können. Das Eigenkapital mancher Banken (Sparkassen und Genossenschaftsbanken einmal ausgenommen) hat noch nicht einmal gereicht, ihre eigenen Paläste damit zu finanzieren. Sie haben es nicht dabei belassen für Ihre Kunden Staatsanleihen zu vermitteln sondern auch selbst angelegt, - mit geliehenem Geld. Und weil es so schön war wurden Finanzkonstruktionen komponiert und unter das Volk gebracht. Damit man gutgläubig bleiben (oder werden) konnte, engagierte man teure Rating-Agenturen und zahlt ihnen viel Geld, damit sie diese neuen Konstrukte prüften und für gut erklärten. Nur Gelddrucken war schöner. Und von dem Profit der Banken und den - an dem Nutzen für die Erwerber gemessen - überhöhten Einkommen der Verkäufer von Unwertpapieren und Finanzanlagen sowie so mancher Bankvorstände wurden viel Steuern an den Staat bzw. die Staaten bezahlt. Und die Parteien dieser Staaten haben auch dieses Geld wie der Weihnachtsmann verteilt und weiterhin Schulden gemacht um noch mehr umzuverteilen. Auf diese Weise wurden in fünfzig Jahren die Schulden der öffentlichen Haushalte immer höher. Gleichgültig ob die Steuereinnahmen höher oder geringer waren. Stets wurde ein Grund vorgeschoben die Schulden zu erhöhen. Immer war die Schuldenaufnahme höher als die Tilgung der Altschulden. Das erste Bundesland, das kürzlich aufgehört hat mehr Schulden aufzunehmen als zurück zu zahlen war Bayern. Düsseldorf ist eine Großstadt die alle Schulden zurückgeführt hat.

Mehr Staat, weniger Eigenverantwortung

Schulden zur Umverteilung bedeutet: - Geld vernichten, weil jede Umverteilung unproduktive Kosten, also Unkosten verursacht, - Geld entwerten, weil die Umverteilung und weder immaterielle noch Materielle Werte schafft, die nicht auch ohne Umverteilung geschafft werden könnten ohne die Geldmenge zu erhöhen, - immer mehr Menschen durch Umverteilung vom Staat abhängiger zu machen, - Barrieren bauen, die neue Abhängigkeiten schaffen, - mehr Staat, weniger  Eigenverantwortung des Bürgers, - Umkehr des Basisprinzips.

Fazit: Sozialismus ist mit dem Basisprinzip unvereinbar. Sozialismus verhindert die  Entscheidungsfreiheit des Einzelnen. Entscheidung ohne jeden Zweifel ist jede Ausbeutung asozial. Gleichgültig ob die Ausbeutung unter Monarchien, Diktaturen, Theokratien, Oligarchien geschieht. Gleichgültig ob die Ausbeuter Kriminelle, Piraten oder Kapitalisten sind. Gleichgültig ob die Kapitalisten bürgerliche Kapitalisten oder sozialistische Staaten sind. Asozial verhalten sich auch Parteien, die ihrem Souverän wahlwerbefreundliche Versprechungen machen, diese dann überflüssiger- und teilweise auch noch umsetzen, den Souverän dann ganz souverän zur Kasse bitten, der dann letztlich die Schuldendienste zu leisten. hat. Daran sehen wir, dass nicht nur sozialistische Parteien wie die Linken und die Neonazis asoziale Ziele haben, sondern auch manche Mitglieder der übrigen Parteien. Ansonsten könnte es nicht zu den erforderlichen Mehrheiten kommen. Soweit Menschen die Fähigkeiten haben, Schlüsse aus der Geschichte zu ziehen, ist es von ihnen bösartig, sozialistische und somit asoziale Ziele zu propagieren.

Die Mehrheit wählt sozial

Die Mehrheit der Wahlberechtigten der Bundesrepublik Deutschland, die Mehrheit der Deutschen und somit die Basis des Souveräns würden für soziale Ziele stimmen. Wir würden logischerweise gegen asoziale und somit gegen sozialistische Ziele stimmen. Wir sollten aber nicht zu streng mit asozialen Mitgliedern unserer Landesparlamente und unseres Bundestages sein. Viele von diesen Personen haben nichts anderes von dem sie gut leben können als ihr politisches Mandat oder ihre Partei. Manche haben nichts anderes, was ihnen so einen hohen Stellenwert gibt wie ihre Partei. Etliche haben zu Hause erst dann etwas zu sagen, wenn sie in der Parteipolitik arriviert sind. Es soll auch einige Berufspolitiker geben, die schlau genug waren, sich nicht dem Wettbewerb mit Kollegen des erlernten Berufs auszusetzen. Möglicherweise gibt es sowohl Parlamentarier als auch Wähler, die von einer bösen Seuche befallen sind. Einer Krankheit, die nicht nur Gemüt und Geist krank macht sondern oft auch Freundschaften zerstört und vielfach auch die natürlichen Abwehrkräfte eines gesunden Körpers in Mitleidenschaft bringt. Diese Seuche heißt Neid. Diese Krankheit führt zu asozialem Denken, Entscheiden und Handeln. Neid kann Demokratie verhindern. Und gefährden, soweit Demokratie schon vorhanden ist. Einige der Persönlichkeiten mit asozialer Proklamation haben aber auch einen hervorragenden Unterhaltungswert. Ohne sie wären Parlamente noch langweiliger. Presse, Funk, Fernsehen und Kabarett hätten ohne sie weniger Reibungsflächen zur Verfügung. Dazu ein Beispiel: "Die Rente ist sicher". Diese Aussage ist nach wie vor richtig und nicht gelogen. Sie täuscht lediglich auf biedere Art amüsant, weil Geld ohne Vermögensdeckung an Wert verliert. Denn wohl die meisten von uns wussten doch - von Eltern und Großeltern über die Not durch die Inflationen nach dem ersten und dem zweiten Weltkrieg, dass Renten und Ersparnisse nicht mehr viel Nutzen bringen, wenn der Staat mehr ausgibt als einnimmt und dadurch eine Tages pleite ist,

- seit eh und je, wie man Statistiken aufstellt, damit Geldentwertung nicht auffällt,

- seit 1956, dass unsere Berufspolitiker Meister im Hochstapeln von Schulden sind,

- seit 1964, dass die Rechnung des Generationen-Vertrags nach dem Pillenknick nicht mehr aufgehen konnte,

- nach den harmlosen Ölpreiskrisen, daß eine Arbeitsgeneration in Krisenzeiten keine oder zu wenig Arbeit hat, um für die jeweilige Rentnergeneration genügend abgeben zu können,

- schon vor der politischen Wende 1990, dass neben der Generationenverpflichtung der Aufbau einer Sachvermögen haltenden Versicherung ähnlich einer Stiftung aufgebaut werden musste,

- spätestens seit Einführung des Euro, dass Renten und Erspartes von Jahrzehnt zu Jahrzehnt weniger Kaufkraft haben, Nicht schwer ist die Entscheidung zwischen sozialen oder asozialen Zielen. Wir alle streben soziale Ziele an.

Glauben ist schöner als Wissen?

Aber bei einer Entscheidung zwischen sozialen Zielen oder sozialistischen Zielen haben doch viele Leute Probleme. Das mag daran liegen, dass immer noch einige Herrschaften glauben, dass sozialistische Ziele auch zu sozialen Ergebnissen führen können. Leider sind wir Menschen leicht davon zu überzeugen, dass Glauben viel schöner sein kann als Wissen. Und was kann die schweigende Mehrheit dagegen tun? Sich gegenseitig zu den Wahlurnen treiben!! Aber das ist nicht so leicht getan wie geschrieben.

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