Kaiser ohne Kleider

Die Erosion von Fiskalstaat, Rechtsstaat und Demokratie in der Finanzkrise

Immer mehr Vertrauenslöcher im Euro. Mit Pflaster kleben kommt die Politik nicht ­hinterher. (Grafik: OPS Netzwerk GmbH, Janine Huber)

Bald Enteignung aller zahlungsfähigen Bürger? (Foto: Gerd Altmann/pixelio.de)

(Foto: Yaroslav B/www.sxc.hu)

Seit Amtsantritt von Bundeskanzlerin Angela Merkels stieg die Staatsverschuldung um 500 Milliarden Euro

Unter dem Etikett der „Rettung“ des Euro, Europas und der ganzen Welt wurde bekanntlich ein gehebeltes Modell des vorläufigen Rettungsschirms EFSF mit einem Volumen von 1 Billion Euro beschlossen. Für 2012 droht das nächste Monster mit dem Namen ESM, der Vertrag zur Einrichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus.

Danach darf ein Gouverneursrat weisungsfrei über neue Rettungsgelder in beliebiger Höhe entscheiden. Der ESM unterliegt keinem Recht eines europäischen Staates und genießt sogenannte umfassende gerichtliche Immunität. Er unterliegt keiner Bankenaufsicht, keinem Gesetzgebungsorgan und gewährt Kredite ohne Sicherheiten. Er entscheidet mit Mehrheit derjenigen Staaten, die Geld wollen. Zahlen Staaten nicht ein, erhöht sich deren Zahlpflicht um die Quoten der Nichtzahler. Dieses surreale Gebilde ist die vorerst letzte Stufe von Handlungen der Eurozone, die direkt in die umfassende Enteignung der zahlungsfähigen Bürger führen. Es soll versucht werden, diese Geschehnisse und ihre Konsequenzen zu analysieren.

Das Abdanken des Fiskalstaates

Seit den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts ist die Rolle des Staates Thema der Debatten und Handlungen in Makroökonomie und Politik. Nach der Legende führte die Anwendung der Lehren von Lord John Maynard Keynes nach der Weltwirtschaftskrise 1929 zur globalen Erholung. Die Ideen des studierten ­Philosophen und Ökonomen, wonach sich der Staat als Investor, Geldgeber,  etc. engagieren muss, um gleichsam in Regionen mit wenig Regen Wasser zu leiten, fanden auch in der Finanzkrise Anwendung. Staaten, deren Banken sich verzockt hatten, griffen mit gigantischen Finanzmitteln ein, um die Wirtschaft zu retten. Seit Amtsantritt von Bundeskanzlerin Merkel stieg die offizielle Staatsverschuldung um 500 Milliarden Euro auf mehr als 2 Billionen Euro. Hinzu treten nicht bilanzierte Verbindlichkeiten in Höhe von 4,8 Billionen Euro für Pensionszusagen, etc...

Der Fiskalstaat der Länder der Nordhalbkugel ist nachhaltig nicht mehr leistungsfähig, Falschbilanzierung und Irreführung sind kein Problem von „Greek Statistics“, sondern von allen EU-Staaten. Die Angaben zum Bruttosozialprodukt tragen ebenso einen Teil zur Verschleierung bei. Sinnlose Subventionsruinen (Stadien für nur eine Olympiade oder Fußballmeisterschaft, Fabriken, Straßen und Kanäle ohne Nutzer, Bürgerhäuser ohne Bürger) und Personalkosten, denen keine Schaffung von Mehrwert gegen­übersteht, pumpen die Leistungsbilanzen ebenso auf wie Sozialgeschenke. Die absolute Verschuldung aller Industriestaaten kennt so nur eine Richtung, nach oben.

Nuklearoption

Die Debatte um Schäden aus der Steuerflucht vernebelt diese Erkenntnis, ebenso politische Forderungen nach einer Vermögenssteuer. Ohne verwegen zu sein, kann man behaupten, dass (hypothetische) Nachzahlungen aller Steuersünder und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer keine 100 Milliarden Euro einbrächten, also nicht mal 5 % der offiziellen Staatsverschuldung oder 1,3 % der Gesamtstaatsverschuldung beseitigen könnten. Die Befürworter der sogenannten „Nuklearoption“ (Artikel Lawrence Boone im Handelsblatt vom 25.10.2011, S. 56) wollen offen eine staatliche Allmacht, d.h. ein Bekenntnis der EU-Staaten, allen Staaten und deren Banken unbegrenzt zu helfen. Dass und wie diese Zeitbombe, mit der man bildlich gesprochen innerstädtisch experimentiert, hochgehen könnte, wird ignoriert.

Die Bürger unserer Nachbarländer schaffen zwischenzeitlich ihr Geld noch schneller beiseite als Deutsche, damit Deutschland die von Italien, Frankreich, etc. nicht ausgefüllte Zahlquote der Rettungsschirme übernimmt. Das muss scheitern und führt zum Big Bang, dem Kollaps der Euro-Zone als größtem Wirtschaftsraum der Welt.

Der Rechtsstaat

Nicht nur der Fiskalstaat hat abgewirtschaftet, auch vom Rechtsstaat ist dank der Fehlkonstruktion der EU nicht mehr viel übrig. So war bereits ein früheres Hilfsgesetz zur Bereitstellung von Sanierungshilfen in der Finanzkrise als „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnet worden. Der neue Entwurf zu dem dauerhaften Rettungsschirm ESM zeigt wieder die Elemente eines solchen Gesetzes. Eine diktatorische Gruppe kann unter Ausschaltung der Legislative, der Exekutive und der Judikative zu Lasten der Untertanen Gelder ausgeben wie sie will. Dies passt zu dem Vorgehen in der Finanzkrise. Der ursprüngliche Vertrag von Maastricht, der die Quersubvention von maroden Staaten nicht erlaubte, wurde völlig ignoriert.

Die Europäische Zentralbank, als zweite Bundesbank konzipiert, wird bei jeder Gelegenheit politisch instrumentiert. Sie verzerrt als Aufkäufer und Händler von Staatsanleihen die Marktpreise auf dem Anleihemarkt. Sie realisiert die Transfersunion zu Lasten Deutschlands entgegen der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts. Auch verfassungsrechtliche Grundregeln wie das Rückwirkungsverbot gelten nicht mehr. Das Rückwirkungsverbot beruht auf dem Grundsatz, dass der Bürger nur für die Verletzung von Gesetzen haftbar gemacht werden kann, die er kennt und daher befolgen kann. Mit dem Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zur 10 Jahre rückwirkenden Inanspruchnahme deutscher Bankkunden in der Schweiz wird dieses Prinzip ausgehebelt. Niemand konnte sich auf dieses Gesetz einstellen oder es befolgen, etwa durch das Aufbewahren von Nachweisen, dass das in der Schweiz aufbewahrte Vermögen rechtmäßig erworben und versteuert wurde. Auch dieses Verfahren, ebenso wie der Ankauf von gestohlenen oder unterschlagenen Datenträgern durch Finanzbehörden weisen den Weg zu einer Amerikanisierung des Rechts. Der Zweck heiligt die Mittel und das Gerechtigkeitsgefühl der sogenannten öffentlichen Meinung bestimmt je nach Moderator der Talkshow, was gut und böse ist.

Die Beseitigung der Demokratie

Wie bereits ausgeführt, ist der geplante ESM ein weiterer Höhepunkt in der Entmündigung der Parlamente. Demokratie besteht auf der Ebene der Wahl der Abgeordneten, die jedoch weder befähigt noch ausgestattet sind, die Gesetzesvorlagen der Ministerien sachgerecht zu beurteilen. Comedysendungen  haben sich inzwischen darauf spezialisiert, stotternde und ahnungslose Abgeordnete nach ihrem Wissensstand zu fragen. Die meisten wussten nicht einmal um wie viel Milliarden es bei der Abstimmung zum EFSF ging. Ähnlich sah es aus, als zu Beginn der Finanzkrise der eine oder andere schlaue Moderator Minister fragte, ob sie z.B. erklären könnten, was Derivate oder Investmentbanker sind, ahnungslose Gesichter waren die Folge.

Die Behörden, die z.B. Banken oder Versicherungen kontrollieren sollen, geben kein besseres Bild ab. Als man sich bei der staatlich übernommenen Pleitebank HRE um 55,5 Milliarden Euro verrechnet hatte, entschuldigte dies Finanzminister Schäuble damit, dass das Ministerium nicht die Fachaufsicht habe. Man verlasse sich auf die Bankiers und die Wirtschaftsprüfer. Das zeigt das Prinzip: „Gebt mir alle Macht, ich werde von ihr verantwortungslos Gebrauch machen.“

In den Länderparlamenten müssten die Abgeordneten eigentlich für qualifizierte Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften sorgen, ebenso, Justiz ist Ländersache, um geeignetes Personal bei den Insolvenzgerichten. Davon kann keine Rede sein. Ein Insolvenzantrag der Deutschen Bank würde nach geltendem Recht mit Ausnahme der Entscheidung über den Eröffnungsantrag und die Ernennung des Insolvenzverwalters fachlich durch Rechtspfleger bearbeitet werden, das heißt Juristen der untersten Ausbildungsstufe. Gut ausgebildete und ausgestattete Sonderstaatsanwaltschaften wie in New York für die Wall Street sucht man am Bankenstandort Frankfurt vergebens. Die Lage der USA zeigt zwar, dass Staatanwälte kein Allheilmittel sind, aber hierzulange weiß man nicht mal, ob es einen Maddoff überhaupt gibt.

Schlussfolgerungen

Die Finanzkrise und vor allem die Reaktion der Märkte zeigen seit 2007 die Schwächen im System der Nationalstaaten und erst recht der Europäischen Union gnadenlos auf. Die sogenannte „Alternativlosigkeit“ staatlichen Handelns führen zugleich in viele Sackgassen. Man zerstört zugleich das Vermögen der Bürger, die Demokratie und den Rechtsstaat und gewinnt nichts. So führt der gehebelte Rettungsschirm nicht zu mehr Vertrauen, im Gegenteil: Ein Finanzhaus, MF Global, das sich darauf verließ, die Eurostaaten würden sich nicht wie ein afrikanisches Entwicklungsland um die Rückzahlung von Staatsschulden drücken, sondern zu 100 % zurück zahlen, ging mit seinem Vertrauen in die Solidität der Europäer pleite, 39 Milliarden Dollar  Schaden.

Es gibt nur noch einen Weg: Mit Notmaßnahmen vorläufiger Art (Wiedereinführung aller Regulierungen, die sich nach dem 2. Weltkrieg bewährt hatten, privatvertragliche Sanierungskredite, die den Anleihemärkten entzogen sind etc.) Ruhe schaffen und danach die EU mit Volksabstimmungen völlig neu zu bilden, als Vereinigte Staaten von Europa mit demokratisch legitimierter Legislative, einheitlichen Gesetzen, einer rechtsstaatlichen Judikative und Exekutive, anerkannter Währung und einer unabhängigen Zentralbank. Keynes wäre dafür. Er verließ bei den Verhandlungen von Versailles die englische Delegation und bezeichnete die ruinösen Reparationszahlungen, die die Mehrheit Deutschland auferlegte, als karthagische Vernichtung.