Brandenburg setzt bei Förderung noch stärker auf Qualität

Wirtschaftsminister Ralf Christoffers will zukünftig die verfügbaren Mittel noch effizienter einsetzen und die Innovationskraft steigern.

Ralf Christoffers, Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg (Foto: MWE)

(MWE/besch) In der brandenburgischen Förderpolitik stehen wesentliche Veränderungen an. Zuschüsse für Investitionen werden in Zukunft keine Selbstverständlichkeit mehr sein erklärte Brandenburgs Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten, Ralf Christoffers, vor der Presse. „Angesichts knapper werdender Fördermittel müssen wir die vorhandenen Mittel künftig noch effizienter einsetzen“, so der Minister mit Blick auf die wirtschafts- und europapolitischen Herausforderungen, die im Jahr 2012 zu bewältigen sein werden. Brandenburg will sich auf qualitativ hochwertige Investitionen konzentrieren, die mit großen Einkommens- und Beschäftigungseffekten einhergehen und mit einer fairen Entlohnung verbunden sind, die auf Innovationen und ökologische als auch soziale Nachhaltigkeit setzen und regionalwirtschaftlich bedeutsam sind.

Neue Qualitätskriterien

Derzeit werden im Brandenburger Wirtschafts- und Europaministerium zwei zentrale Richtlinien überarbeitet, in die neue Qualitätskriterien eingearbeitet werden. Das „Wachstumsprogramm für den Mittelstand“ wird fortgeführt und künftig für Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Investitionsvolumen von unter 1,5 Mio. Euro gelten. Beim Wachstumsprogramm wird dem Mittelstand unabhängig von Branche und Standort höchste Priorität eingeräumt. „Das ist ein wichtiger Beitrag zur Strukturpolitik, mit dem wir unsere Verantwortung für alle Regionen des Landes wahrnehmen“, betonte der Minister. Bei der Förderrichtlinie für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten und einem Investitionsvolumen von mehr als 1,5 Mio. Euro  - Richtlinie der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ - ist die Zugehörigkeit zu einem Cluster künftig eine der zentralen Fördervoraussetzungen. Darüber hinaus zählen Qualitätskriterien, beispielsweise Art und Standort einer Investition, die Bindung des Unternehmens an einen Tarif- oder Haustarifvertrag, die Forschungs- und Entwicklungsintensität des Unternehmens oder dessen Energieeffizienz zu den Voraussetzungen. Parallel zu diesen Maßnahmen werde die nicht-monetäre Wirtschaftsförderung an Bedeutung gewinnen. Christoffers verwies beispielhaft auf eine Verbesserung der Serviceleistungen bei der ZukunftsAgentur Brandenburg (ZAB).

Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit

Hauptziel der Brandenburger Wirtschaftspolitik sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen weiter zu verbessern. Dies soll vorrangig durch eine Steigerung der Innovationskraft erreicht werden. Die Basis dafür liefere die gemeinsame Innovationsstrategie mit Berlin, die innoBB sowie die Strategie für die rein brandenburgischen Cluster. Es gehe darum, die Vernetzung der Wirtschafts- und Forschungsstrukturen sowie der Unternehmen untereinander weiter voranzutreiben und den Rahmen für eine Europäische Innovationsregion zu schaffen.

Verbessert werde die brandenburgische Wettbewerbsfähigkeit auch mit der Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg „Willy Brandt“ im Sommer dieses Jahres. „Dadurch, dass der Wirtschaftsstandort noch besser erreichbar und international stärker vernetzt ist, wird die Hauptstadtregion noch attraktiver für Ansiedlungs- und Ausbauinvestitionen“, betonte der Minister. Darüber hinaus bringe der neue Flughafen auch neue Gäste ins Land.

„Der Brandenburg-Tourismus hat also gute Voraussetzungen weiter zu wachsen.“ Christoffers verwies in diesem Zusammenhang auf das „Welcome Center“, die zentrale Touristeninformation am Flughafen BER, die als erste Anlaufstelle für sämtliche touristische Dienstleistungen im Juni 2012 eröffnet werde.

Brandenburg wieder einheitliches Fördergebiet

Die Europapolitik Brandenburgs wird 2012 weiterhin geprägt sein durch die Verhandlungen zur Ausgestaltung der neuen EU-Förderperiode ab 2014. Bei den Verhandlungen in Brüssel zu den neuen Strukturfonds-Verordnungen will sich der Minister intensiv dafür einsetzen, dass es in der neuen Förderperiode nicht zu einem abrupten Abfall der Förderintensität kommt. „Mein Ziel ist es, dass ganz Brandenburg zu den aus dem Ziel ‚Konvergenz’ ausscheidenden Regionen gezählt wird und insbesondere der Kofinanzierungshöchstsatz von 75 Prozent in ganz Brandenburg weiter gilt“

Brandenburg übernimmt EMK-Vorsitz...

Die Ausgestaltung der zukünftigen Kohäsionspolitik wird auch ein Schwerpunkt des brandenburgischen Vorsitzes in der Europaministerkonferenz der Länder sein, den Brandenburg am 1. Juli 2012 turnusgemäß für ein Jahr übernimmt.

Die EMK ist neben dem Bundesrat das wichtigste Gremium, um im Hinblick auf die Europapolitik eine gemeinsame Linie der Bundesländer herzustellen. Das vor allem auf Grund der Turbulenzen durch die Eurokrise. Neben der Kohäsionspolitik - bei der es darum geht, die Interessen der Länder gegenüber der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und auch gegenüber dem Bund zu fokussieren - werden die Bekämpfung der Staatsschulden-Krise sowie die Einführung eines europäischen Stabilitätsmechanismus weitere Schwerpunkte des brandenburgischen EMK-Vorsitzes sein.

… und drängt auf Finanztransaktionssteuer

Die globalen klimatischen und energischen Herausforderungen erfordern nach Meinung Christoffers ein aktives Handeln der EU und seiner Mitgliedstaaten. Er werde sich zudem auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass schnellstmöglich eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Bereits Ende September 2011 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem der EU vorgelegt. Vom Ausschuss der Regionen (AdR) der Europäischen Union, der sich mit einer Stellungnahme dazu in die europäische Debatte einbringt, ist Minister Christoffers zum Berichterstatter ernannt worden. „Die Finanztransaktionssteuer ist ein wichtiges Instrument, um die Finanzmärkte angemessen an den Kosten einer Krise zu beteiligen, die von ihnen nicht unerheblich mit verursacht wurde“, hob Christoffers hervor.