Was Wulff von Obama unterscheidet

Bundespräsident Wulff ist weg. US-Präsident Obama wäre in Deutschland wahrscheinlich gar nicht erst gewählt geworden, aber den Kampf um die Öffentlichkeit hätte er gewonnen.

Nun nicht mehr im Amt: Christian Wulff (Foto: Wikimedia/CC-3.0/Martina Nolte)

Christian und Bettina Wulff vor Schloss Bellevue (Wikimedia/CC-3.0/JD)

Die Erwartungen haben sich bestätigt. Der öffentliche Druck ist dem Bundespräsidenten über den Kopf gewachsen. Die Medien schlugen von allen Seiten regelmäßig auf das deutsche Staatsoberhaupt ein. Der hatte anfangs versucht mit Transparenz zu glänzen, zu kooperieren, Glaubwürdigkeit zu erhalten. Parteifreunde rangen in Talkshows mit seinen Gegnern. Angela Merkel ließ solange keinen Zweifel daran, dass sie ihn nicht zum Rückzug drängen werde, bis ihr unterstellt wurde, sie brauche einen schwachen Präsidenten, um selber heller zu strahlen.

Offenbar hatte Wulff nach harten Jahren des Aufstiegs im höchsten Amt Deutschlands seine Stufe der Inkompetenz erreicht. Nach Notizen von Laurence J. Peter schrieb Raymond Hull 1969 in seinem Buch “Das Peter-Prinzip”:  „In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen.“ Dieses Prinzip hat offenbar die Gewalt eines Naturgesetzes. Man kann ihm sowenig ausweichen wie der Schwerkraft. Man kann an neuen Aufgaben wachsen oder zerbrechen.

Stufe der Unfähigkeit

Seit Ausbruch der präsidialen Dauerkrise misslang Wulff aber auch wirklich alles, was er anfasste. Das nimmt man ihm in der Öffentlichkeit mehr übel als die tatsächlichen Fakten. Denn die geben in Wirklichkeit gar nicht so viel her. Was Wolfgang Schaupensteiner, der 1993 bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main die bundesweit erste Schwerpunktabteilung gegen Korruption aufbaute, in umfangreichen Ermittlungsverfahren und Veröffentlichungen über Korruption in Deutschland ans Licht brachte, hat ein anderes Kaliber.  Trotz gestern angekündigtem Ermittlungsverfahren scheint klar: In dieser Perspektive ist Wulff allenfalls ein kleiner Fisch.

Deswegen musste er nicht weg. Aber wir brauchen tatsächlich kein Staatsoberhaupt, das sich nicht mal selbst verteidigen kann. Wie soll der Demokratie und  Gerechtigkeit, Fortschritt und Tradition, gegen ihre immer wieder aufstehenden Feinde verteidigen können?

Dass Wulff beim Fiasko seiner Rückwärtsverteidigung politisch überhaupt so lange überleben konnte, ging nur im Schutze seines Amtes. Er hat dem Amt nicht genutzt, es hat das Amt benutzt. Deshalb hat er dieses Amt – das höchste in der Bundesrepublik - auch tatsächlich beschädigt. In der Wirtschaft wäre er schon vor Wochen existentiell gemaßregelt worden. Wenn ein CEO eines Großunternehmens seine privaten Sachen nicht ordentlich regeln kann, würde ihn der Aufsichtsrat feuern, bevor der öffentliche Unmut nicht nur die Person, sondern übers Amt die Firma beschädigt. Und ein Mittelständler, der so ungeschickt durch Krisen stolpert, dem wären die Kunden, Lieferanten und Mitarbeiter schon lange weggelaufen.

Fundraiser in den USA

Genau dort liegt der Unterschied zu Barack Obama. Der wäre in Deutschland wahrscheinlich gar nicht wählbar gewesen. Aber den Kampf des Christian Wulff im Amt, den hätte er sicher strahlend gewonnen.
Schon als Barack Obama am 10. Februar 2007 seine Präsidentschaftskandidatur verkündete, wurde bald darauf sein früherer Kontakt zum Unternehmer Tony Rezko kritisiert. Der wurde  nach zweijährigem Prozess wegen Korruption im Juni 2008 in Chicago verurteilt. Er war Fundraiser, also Geldbeschaffer, für Obama und andere Politiker aus Illinois. Und er ermöglichte Obama einen vergünstigten Hauskauf  wie das in Deutschland Egon Geerkens für Christian Wulff tat.

Obama hat das in keiner Weise geschadet. Er erhielt dennoch acht Monate nach Amtsantritt im Jahr 2009 den Friedensnobelpreis und spendete die 1,4 Millionen Dollar Preisgeld publikumswirksam an zehn Organisationen verschiedener ethnischer und gesellschaftlicher Gruppen. Christian Wulff wurde monatelang zum Rücktritt gedrängt bis er schließlich nachgab.
2003 wurde der US-Hypothekenriese Fannie Mae wegen einer Bilanzmanipulation zur größten Strafzahlung in der US-Wirtschaftsgeschichte verurteilt, weil ein System der offenen und verdeckten Korruption offenbar geworden war. Das Schwesterunternehmen Freddy Mac wurde 2006 wegen illegaler Wahlkampfspenden verurteilt. Transparenzorganisationen führten Buch über die Spenden. Auf Platz 1 steht der damalige Senator und spätere Präsident Barack Obama. Im ersten Jahr während der Vorwahlen erzielte Obama mehr als 100 Millionen US-Dollar Spendeneinnahmen, allein im Januar 2008 konnte er die Monats-Rekordsumme von 32 Millionen US-Dollar verbuchen. Christian Wulff werden die Tränen in den Augen stehen, dass so was im Mutterland der Demokratie gefeiert wird, während ihm Urlaubsaufenthalte bei „Freunden“ zum Verhängnis wurden.

Tiefsitzende Sehnsucht

Bei dem Spendensammelerfolg fiel es Obama jedenfalls leicht, am 19. Juni 2008 medien- und wählerwirksam auf öffentliche Wahlkampffinanzierung zu verzichten, während man Deutschland überlegt, stattdessen die Spenden völlig abzuschaffen. Im Zuge der Finanzkrise wurden Fannie Mae und Freddie Mac schließlich verstaatlicht und erhielten von Obama unbegrenzte staatliche Finanzgarantien bis 2012. Bis vor Jahresfrist kostete das den amerikanischen Steuerzahler bereits 150 Milliarden Dollar. Im Verhältnis dazu sind die Schäden, die im Ermittlungsverfahren gegen Wulff aufgedeckt werden können, aller Voraussicht nach Peanuts.

Erneut such Deutschland einen Bundespräsidenten, der nicht nach kurzer Zeit das Handtuch wirft. Das Amt des Bundespräsidenten ist politisch praktisch einflusslos. Doch es kanalisiert die  tiefsitzende Sehnsucht  nach Führung und Orientierung. Diese Sehnsucht bedient in den USA Barack Obama so hundertprozentig, dass man ihm verzeiht, was anderen das politische Genick brechen könnte. Schade, dass er unbedingt wieder in Amerika  kandidieren will. In Deutschland ist gerade ein Stuhl frei geworden.