Die Lohnuntergrenze verfehlt ihr Ziel

Was ist das Ziel einer Lohnuntergrenze, und wird dieses auch erreicht, und ist eine Lohnuntergrenze finanzierbar?

Können Mindestlöhne nicht gezahlt werden, ensteht eine Schattenwirtschaft (Foto: Holger Rausch/pixelio.de)

(EVW) Eine Lohnuntergrenze hat das Ziel, mit dem Einkommen sein Leben unabhängig von staatlichen Unterstützungen finanzieren zu können. Das ist mit der vorgeschlagenen Lohnuntergrenze von € 7.00 nicht möglich. Nicht für  Singles, erst recht nicht für Familien mit nur einem Verdiener.  

Schon im Jahre 2004 lag die Niedriglohnschwelle bei 1.704 Euro brutto  im Monat. Das entsprach einem Stundenlohn von 9,78 Euro pro Stunde. Schon damals gab es 44.000 Lohnempfänger, die einen höheren Monatslohn  bekamen und gleichzeitig auf staatliche Unterstützung angewiesen waren. Das neutrale Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) formulierte daher schon 2005 recht konsequent: "Je nach Haushaltskontext (kann) selbst bei Lohnsätzen über 7,50 Euro Bedürftigkeit bestehen."

Das Ziel, mit einer Lohnuntergrenze die Möglichkeit zu schaffen, sein Leben ohne staatliche Unterstützung zu finanzieren wird also nicht erreicht.

Eine Lohnuntergrenze ist marxistisch und fördert die Schwarzarbeit

Eine gesetzlich vorgeschriebene Lohnuntergrenze unterstützt darüber hinaus dummerweise die marxistische Idee, dass Leistung unabhängig vom Nutzen entlohnt werden soll. Das mag menschlich verständlich sein, verstellt jedoch gleichzeitig den Blick für die wahre Ursache der Entlohnung.

Damit muss die Frage beantwortet werden, ob eine Lohnuntergrenze finanzierbar ist. Mindestlöhne, die Unternehmen nicht zahlen können, da die Auftragslage nicht die notwendige Rendite ausweist, unterstützt nur Schwarzarbeit oder Scheinselbständigkeit. Die Lohnuntergrenze hebelt die soziale Marktwirtschaft aus. Wird Arbeit nicht nachgefragt, weil sie dem Unternehmer zu teuer ist, verschwindet sie vom Arbeitsmarkt und der Unternehmer mit ihr. Das ist zwar bitter, gehorcht jedoch einer äußerst einfachen, marktwirtschaftlichen Logik. Lohn entsteht durch Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt sowie durch den Wertschöpfungsbeitrag, den die Arbeit leistet. Liegt der Lohn über dem Wertschöpfungsanteil, kann der Lohn nicht mehr finanziert werden, die Nachfrage stirbt. Wird nun ein Unternehmer gezwungen, Löhne zu zahlen, die er mit seinen Aufträgen nicht erwirtschaften kann, wird er sein Unternehmen schließen müssen oder der Staat subventioniert ihn.

Ein Gesetz, das eine Lohnuntergrenze festlegt müsste also konsequenterweise an ein  Produktabnahmegesetz gekoppelt werden, das die Verkaufspreise festlegt. Die Einführung einer Lohnuntergrenze müsste Kunden gesetzlich zwingen, einen angemessenen Preis zu zahlen. Solch eine radikale marxistische Maßnahme würde kein Wirtschaftsökonom befürworten, gleichzeitig wird jedoch klar, wie widersinnig die Diskussion ist.

Die Lohnuntergrenze misst mit zweierlei Maß

Völlig vergessen wird bei der Lohnuntergrenze der Unternehmer oder der Selbständige. Derzeit gibt es in der Bundesrepublik rund 100.000 Selbständige, deren Einkommen unter der Pfändungsgrenze liegt. Selbständige in unserem Land arbeiten durchschnittlich 59 Stunden pro Woche, und leisten sich maximal 15 Urlaubstage pro Jahr. Derzeit verdienen rund  600.000 Selbstständige weniger als 7,00 Euro pro Stunde. 213.000 Freiberufler haben einen durchschnittlichen Stundenlohn unter fünf Euro.

Diese ,reichen' Unternehmer sollen also in Zukunft die Lohnuntergrenze von 7,00 Euro einhalten. Die Debatte um die Lohnuntergrenze blendet hier die Fürsorge für Freiberufler völlig aus. Was für Lohnempfänger als gerecht empfunden wird, sollte Arbeitgebern oder Selbstständigen nicht verwehrt werden. Es sei denn, unsere Politiker geben zu, dass sie Selbständige als Bürger 2. Klasse ansehen, die keiner Hilfe bedürfen.

Statt einer Lohnuntergrenze haben unsere Politiker andere Möglichkeiten. Mit einem Kombilohn zum Beispiel bliebe die Tarifautonomie unangetastet, im Niedriglohnsektor blieben die Jobs ungefährdet, da sie finanzierbar bleiben und Geringverdiener hätten durch die staatliche Unterstützung genügend Geld, ihr Leben zu finanzieren.