Subventionen für Ökostrom sofort einfrieren

Von: Manfred Panitz

Hohe Energiekosten sind Standortnachteil für die deutsche Wirtschaft

(Foto: Gerd Altmann/pixelio.de)

(VEA) „Seit Fukushima etablierte sich ein höheres Preisniveau für Energie in
Deutschland“, berichtete Dr. Wolfgang Ingold, Vorsitzender des Bundesverbands der Energie-Abnehmer e. V. (VEA), heute auf der ordentlichen Hauptversammlung in Münster. „Das Abschalten der sieben älteren Kernkraftwerke ließ die Preise für Strom deutlich in die Höhe schnellen. Auch die Erdgaspreise stiegen dramatisch.“

„Für mittelständische Unternehmen kommt es auf Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit der Energie an“, so Ingold. Diese drei Faktoren müssen im Mittelpunkt der Energiewende stehen. Für Schwarz-Gelb besteht dringender Handlungsbedarf. Drei Viertel der deutschen Top-Entscheider aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung befürchten weiter steigende Energiepreise. Fast ebenso viele rechnen mit größeren Schwierigkeiten beim Bau von Stromtrassen, Speicherkraftwerken oder Windparks. Jeder Dritte erwartet Versorgungsengpässe. Das ergab eine aktuelle Allensbach-Umfrage.

Hohe Energiepreise schwächen die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen

Ingold betonte besonders die volkswirtschaftlichen Auswirkungen überhöhter Energiekosten: “Die gesamte deutsche Wirtschaft leidet bei diesem Kostenniveau weiter unter einem Standort-nachteil. In unseren Nachbarländern können die Energiepreise bis um die Hälfte niedriger ausfallen“. Ziel des VEA sind geringere Energiekosten für mittelständische Industriekunden.

Subventionen für Ökostrom einfrieren bei 2 Cent/Kilowattstunde

Fast 50 Milliarden Euro zahlten alle deutschen Stromverbraucher seit 1990 für die Ökostrom-Umlage. Bis 2030 kommen nach Schätzungen des Bundesumweltministeriums noch einmal 175 Milliarden Euro hinzu. Die Kosten für den erforderlichen Netzausbau in zweistelliger Milliardenhöhe sind noch nicht eingerechnet. „Die Subventionen für Ökostrom in Höhe von derzeit 3,5 Cent/Kilowattstunde überschreiten die Zumutbarkeitsschwelle der deutschen Wirtschaft“, stellt Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA, fest. „Die Bundesregierung muss sie bei 2 Cent/kWh einfrieren“, so Panitz weiter. Bereits im Vorfeld seiner Hauptversammlung forderte der VEA, den Ausbau von Solar-Anlagen zum Stromerzeugen auf 1.000 Megawatt Leistung pro Jahr zu deckeln.

Spitzensteuerausgleich für Ökosteuer muss weiterhin Bestand haben

Neuen Steuern auf den Energieverbrauch der Industrie erteilte Panitz eine strikte Absage. Der Spitzensteuerausgleich für die Ökosteuer hat auch in Zukunft weiter Bestand zu haben. Zudem soll sich die Bundesregierung dem Bestreben der Europäischen Union nach weiteren Energie- und Umweltsteuern widersetzen.