In NRW geht die Wirtschaft auf Dialog-Kurs

Schlaglöcher in der Entwicklung unserer Gesellschaft lassen sich nicht mit Asphalt ausbessern

NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger auf Dialog-Kurs (Foto: nrw.de/Ralph Sondermann)

Der Wirtschafts-Chef von NRW hat zurzeit viel zu tun. Denn für Harry K. Voigtsberger, Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen ist klar: „Die Energiewende darf die Wettbewerbssituation der deutschen Unternehmen nicht weiter verschärfen.“ Der Minister will deshalb führende Vertreter der energieintensiven Betriebe des Landes noch im Juli 2011 zu einem ­Gipfelgespräch nach Düsseldorf ein­laden.

„Der Industriestandort Nordrhein-Westfalen braucht verlässliche Rahmenbedingungen, um im Wettbewerb mit europäischen und weiteren internationalen Konkurrenten bestehen zu können. Gerade unsere energieintensiven Unternehmen sind dabei auf Unterstützung aus der Politik angewiesen“,  hob er bei einem Besuch der aluminiumerzeugenden Firma Trimet in Essen hervor.

Noch keine EU-Hilfe

Auch Trimet wird sicher nach Düsseldorf kommen. Mit rund 1 900 Mitarbeitern und einem Umsatz von rund 1,4 Mrd. Euro benötigt das Unternehmen rund 1% des bundesweiten Strombedarfs und schätzt allein seine Mehrkos­ten für Strom durch die Abschaltung der Atomkraftwerke auf rund 40 bis 50 Mio. Euro jährlich. Eine Förderung in Höhe von rund 80 Mio. Euro jährlich bis zum Jahr 2013 sei auch für deutsche Unternehmen vorgesehen, weiß der Minister. Der Entwurf der entsprechenden EU-Förderrichtlinie läge aber bereits seit dem Jahr 2009 bei der EU-Kommission: „Seit zwei Jahren bleibt die Bundesregierung untätig, anstatt den energieintensiven Unternehmen in Deutschland diese finanzielle EU-Hilfe zu sichern. Das muss sich dringend ändern“, meint er. Bereits heute lägen die hiesigen Energiekosten für Unternehmen tendenziell über denen ausländischer Standorte.

Infrastrukturprobleme

Das Familienunternehmen Kuchen­meis­ter in Soest gehört zu den zahlreichen westfälischen „Hidden Champions“. Das Unternehmen exportiert auf modernstem technologischem Niveau und unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten hochwertige Lebensmittel in die ganze Welt. Dort trafen sich Ende Mai rund 20 Inhaber mittelständischer Unternehmen zum ersten NRW-Mittelstandsdialog. Eine große Rolle spielte dabei der Ausbau der B 55n bei Erwitte und Warstein. Dabei hob der Minister hervor, „...dass betroffene Kommunen zu den Projekten eine klare Position vertreten.“ Beim Thema Planungssicherheit bei Genehmigungsverfahren sprach sich Voigtsberger für klare Vorgaben der Politik sowie für Debatten vor Ort aus, z. B. in den Regionalräten. Ihm ist dialog­orientierte Mittelstandspolitik wichtig: „ Schlaglöcher in der Entwicklung unserer Gesellschaft lassen sich nicht mit Asphalt lösen.“

NRW steht gut da

Die Bedingungen in NRW sind im Moment ausgezeichnet. Die Binnenkonjunktur läuft wie lange nicht, wenn auch Risiken bleiben. Die Wirtschaft Nordrhein-Westfalens kommt mit Schwung aus dem Tal der tiefsten Weltfinanz- und Wirtschaftskrise seit über 70 Jahren. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) rechnet in seinem Konjunkturbericht für NRW für 2010 mit einem Plus von 3,5%, das ist die höchste Wachstumsrate seit der Vereinigung Deutschlands. NRW liegt damit nahe am Bundes­trend von 3,7%. Die Stimmung in der Wirtschaft ist gut. Laut einer Studie von Ernst & Young beurteilen 94% der NRW-Betriebe ihre Geschäftslage positiv, 53% erwarten eine weitere Verbesserung, 29% planen höhere Investitionen, und 30% wollen mehr Mitarbeiter einstellen. Alle diese Werte liegen über dem Bundesdurchschnitt.

Neue Infrastruktur

Schon heute stehen wir im dicht besiedelten Industrieland NRW vor Problemen bei der Durchsetzung neuer Infrastrukturen. In Zukunft werden diese Probleme eher zunehmen, prognostiziert der Minister. So müssten weitere Infrastrukturen aufgebaut werden im Bereich der Energienetze, für den wachsenden Anteil der erneuerbaren Energien, so beim CO2-senkenden Umbau unserer Städte und Gemeinden, bei der Entwicklung einer nachhaltigen Mobilitätslandschaft und nicht zuletzt beim Umbau unserer Infrastrukturen für den Bedarf einer rasant alternden Gesellschaft.

Für den Wirtschaftsminister steht außer Frage, dass gerade die industriellen Strukturen in NRW unverzichtbare Beiträge zur Lösung der Zukunftsprobleme des Landes leisten: Wie wäre z. B. eine moderne Umwelt- und Energiepolitik möglich ohne den Beitrag der Stahl-, der Chemie-, der Opto- und Elektronikindustrie? Eine nachhaltige Mobilitätspolitik ohne Automobil- und Verkehrsunternehmen? Eine moderne Energie- und Ressourceneffizienzpolitik ohne die Bau- und Grundstoffindustrie? Voigtsberger: „Ich bin fest überzeugt davon, dass NRW – anders als viele angelsächsische Länder – gerade wegen seiner starken industriellen Strukturen sowie seinem innovativen Mittelstand gute Voraussetzungen hat, auf den kommenden Wachstumsmärkten zu bestehen.“