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Donnerstag 22. Dezember 2011 - 12:30

Europäisches Nachhaltigkeitsranking

Italien hui, Luxemburg pfui

(Stiftung Marktwirtschaft) Trotz der öffentlich ausgewiesenen hohen Staatsschulden in Höhe von 120 % des BIP schneidet Italien beim Nachhaltigkeitsranking der zwölf Gründerstaaten des Euro (EURO12) am besten ab, gefolgt von Deutschland und Finnland. Die Schlusslichter sind Irland, Luxemburg und Griechenland. Das zeigen die jüngsten Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft bei der Vorstellung ihres Nachhaltigkeitsrankings der EURO12-Staaten.

Spitzenreiter Italien

Die Ergebnisse des Rankings der Stiftung Marktwirtschaft überraschen mit einem Spitzenreiter Italien und einem hinteren Platz für das Euro-Musterland Luxemburg. Deutschland kommt in diesem Vergleich, der auf einer ehrlichen Berechnung der Schuldenlast basiert und auch die impliziten Schulden berücksichtigt, noch auf Platz 2 mit etwa 5 Billionen Euro tatsächlichen Schulden (Basisjahr 2010).

Bis auf Finnland und Luxemburg übertreten mittlerweile alle betrachteten Staaten die Maastrichtkriterien. Berücksichtigt man darüber hinaus wie in dieser Berechnung alle Staatsschulden, so liegen bei der Mehrzahl der betrachteten Länder die Schuldenquoten noch sehr viel höher und überschreiten ihre jeweilige nationale Wirtschaftsleistung sogar um ein Vielfaches.

Unerwartete Ergebnisse

Was sind die Ursachen für diese unerwarteten Ergebnisse? Das positive Abschneiden Italiens ist zum einen darauf zurückzuführen, dass Italien nach Frankreich den geringsten Anstieg der altersabhängigen Renten-, Gesundheits- und Pflegeausgaben zu erwarten hat. Zum anderen leidet Italien zwar aktuell unter einem hohen Schuldenberg von 120 % des BIP und entsprechend hohen Zinsausgaben, gemessen am Primärsaldo (dem um die Zinsausgaben bereinigten Haushaltssaldo) ergibt sich jedoch eine deutlich positivere Beurteilung der Lage der italienischen Staatsfinanzen.

„Daneben fallen die Ergebnisse gerade bei den besonders von einer Bevölkerungsalterung betroffenen Staaten besser – wenn auch nicht erfreulich – aus“, überrascht Studienautor Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft: Denn diejenigen Staaten, die bereits im Hinblick auf die absehbare demografische Entwicklung u.a. bei ihren Rentensystemen Reformen durchgeführt haben, werden in der Folge mit einer niedrigeren Nachhaltigkeitslücke honoriert. „Die Höhe der impliziten Staatsschuld hängt entscheidend von der erwarteten Zunahme der altersabhängigen Ausgaben ab,“ so Raffelhüschen. Neben Luxemburg wird die demografische Herausforderung insbesondere Griechenland und Spanien Einschnitte in ihren Rentensystemen abverlangen.

Der Konsolidierungsbedarf (vgl. rechte Spalte in der Tabelle) zeigt darüber hinaus auf, in welchem Umfang der Primärsaldo verbessert, also entweder die Staatsausgaben dauerhaft verringert oder alternativ die Staatseinnahmen dauerhaft erhöht werden müssten, um langfristig die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen. Beispielsweise müsste Griechenland seine Staatsausgaben dauerhaft um 18 Prozent seines BIP verringern, um seine Nachhaltigkeitslücke von derzeit über 1.000 Prozent des BIP zu schließen bzw. die Schuldenquote langfristig konstant zu halten.

Angesichts der Ergebnisse des Nachhaltigkeitsrankings fordert die Stiftung Marktwirtschaft:

1. Für eine dauerhafte Stabilisierung des Euroraumes sind die impliziten Staatsschulden in die Liste der Stabilitätskriterien aufzunehmen.

2. Eine Kollektivierung des Ausfallrisikos durch Eurobonds birgt die Gefahr einer Honorierung verantwortungsloser Haushaltspolitik. Stattdessen müssen regulatorische Verzerrungen beseitigt werden, um eine risikoadäquate Bewertung von Staatsanleihen zu fördern.

3. Die Politik sollte die Disziplinierung der nationalen Haushaltsgebahren durch die Finanzmärkte als sinnvolles Signal ernst nehmen.

4. Die zumindest in Deutschland noch hohen Steuereinnahmen müssen vornehmlich für die Beibehaltung des Konsolidierungskurses, d.h. den Schuldenabbau, eingesetzt werden.

5. Aufgrund der negativen Erfahrungen mit der griechischen Datenbasis, der wechselhaften Beurteilung der fiskalischen Lage und der erforderlichen Maßnahmen, kann die Politik nur durch eine langfristige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik wieder Vertrauen schaffen und auf den Finanzmärkten sowie bei den Bürgern ihre Glaubwürdigkeit wiederherstellen.

6. Oberstes Ziel der nationalen Haushaltspolitik sollte Transparenz sein, was verantwortliches Handeln auch mit Blick auf die Zukunft stärkt.


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