17.01.2009 07:05
Kategorie: P.T. Unternehmen, P.T. Kommunen, P.T. Deutschland

Unverkäuflich – Unbezahlbar

Während sich die Stadt Langenfeld im Rheinland schuldenfrei sparte, verschleuderten Kommunen in ganz Deutschland ihr Tafelsilber in Cross-Border-Leasingverträgen

Stolz präsentiert Bürgermeister Magnus Staehler das von Steuerzahler-Präsident Dr. Karl Heinz Däke überreichte Schild (Foto: Stadt Langenfeld)

Anteil Kommunalschulden am BIP 2007 in % (Quelle: Statistisches Bundesamt, Bertelsmann-Stiftung)

Kommunalschulden Ost (Quelle: Statistisches Bundesamt, Bertelsmann-Stiftung)

Kommunalschulden West (Quelle: Statistisches Bundesamt, Bertelsmann-Stiftung)

Kirche St. Barbara in Langenfeld/Rheinland (Foto: Wikipedia/GFDL/Fabian Köster)

Übergabe der Schuldenuhr an Dr. Axel Prümm, Bürgermeister von Grevenbroich (Foto: Stadt Langenfeld)

22 Jahre hat es gedauert. Und: Nein, es war nicht einfach. Während sich Stadtkämmerer landauf, landab die Köpfe über schlüssige Finanzkonzepte zerbrechen, um Gestaltungsfreiheit für ihre Kommunen zurückzugewinnen, machte sich die heute knapp 60000 Einwohner zählende Stadt Langenfeld im Rheinland schon vor mehr als zwei Jahrzehnten auf den langen und steinigen Weg in die (Schulden-)Freiheit.

Das Maß ist voll

Begonnen hatte alles im Jahr 1985 mit einer Brandrede des Stadtkämmerers. Der errechnete damals ein Ansteigen des ohnehin schon beträchtlichen Schuldenberges von rund 74 auf knapp 90 Mio. DM innerhalb der nächsten vier Jahre, sofern alle geplanten Ausgaben wie vorgesehen getätigt würden. Zu viel für die Verantwortlichen. Deshalb wurde 1986 der Beschluss gefasst: Ab sofort keine neuen Schulden mehr!

Aber wie setzt man das um? Schließlich hatte auch die Stadt im Rheinland laufende Kosten zu bewältigen, und die Zinsen für bestehende Schulden lösten sich ja auch nicht in Rauch auf. Mit dem Beschluss war es also nicht getan – es musste gehandelt werden. Zunächst setzte man klare Prioritäten auf der Ausgabenseite. Der Minimalismus hielt Einzug in Langenfeld.

Auf in den Kampf!

„Im Grundsatz wurde der Spargedanke unter der damaligen Verwaltungsführung geboren“, beschreibt Magnus Staehler die Anfänge des Sanierungsprogramms in seinem Buch „1-2-3 Schuldenfrei“.

Seit 1989 begleitete Staehler die Umsetzung des ehrgeizigen Ziels als Mitglied im Stadtrat, 1994 wurde er Bürgermeister. Und stand vor großen Schwierigkeiten: „Weil sich die Gewerbesteuer in dieser Zeit überhaupt nicht so entwickelte, wie wir es uns vorstellten, ja sogar massiv eingebrochen war, standen wir in Langenfeld vor einem Haushaltsloch von letztlich 4,5Mio. DM.“

Sparen war angesagt. Und das tat weh, vor allem im Rathaus. Denn jetzt wurden die Personalkosten gründlich unter die Lupe genommen: in der Verwaltung, den städtischen Kindergärten, in Schulen, dem Stadtbad und der Bücherei. Von einer „Horrorliste“ war in den Zeitungen die Rede.

„Die größten Diskussionen innerhalb der Stadt löste aber die Absicht aus, die freiwilligen Leistungen Langenfelds an Vereine und Verbände drastisch einzuschränken“, so Staehler.

Bürger-Demokratie

In dieser mit Sicherheit auch für ihn persönlich unangenehmen Lage tat der frischgebackene Bürgermeister genau das Richtige: „Noch in meiner ehrenamtlichen Situation holte ich damals die Bürger mit ins Boot, um die allgemeine Verstimmung in Grenzen zu halten und für Verständnis zu werben. Zum ersten Mal wurden sie bei öffentlichen Veranstaltungen über die Finanzlage der Stadt und die geplanten Lösungen informiert.“

Nochmal in aller Klarheit: Hier ist nicht von direkter Demokratie in einem 50-Seelen-Dorf die Rede, sondern von einer Stadt mit über 50 000 Einwohnern. Möge sich also kein Politiker mehr herausreden mit Allgemeinplätzen wie „zu kompliziert“, „zu umständlich“, „zu viele verschiedene Interessen“ oder „dauert zu lange“!

Keine Eintagsfliege

So entstand unter Beteiligung der Bürgerschaft ein Programm (siehe Info-Kasten „Langenfelder Programm“) zur Haushaltssanierung, das im Oktober 1995 beschlossen wurde. Darin ging es nicht nur um Ausgabenkürzungen und Belastungen für die Bürger.

Entscheidend ist vielmehr die Selbstverpflichtung der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, eigene Beschränkungen auch für die Zukunft verbindlich (!) festzuschreiben:

„Dahinter stand die erklärte Absicht, keine Eintagsfliege in die Welt zu setzen, sondern auch für spätere, schwierigere Zeiten gerüstet zu sein“, kommentiert Bürgermeister Staehler in seinem Buch.

Genau in diesem Punkt, der Nachhaltigkeit kommunaler Finanzpolitik, unterscheidet sich der Langenfelder Weg von dem zahlreicher vergleichbarer deutscher Städte. In jener Zeit nämlich, Mitte der 90er Jahre, entdeckten Bürgermeister und Stadtkämmerer quer durch die Bundesrepublik eine neue und bis dahin völlig unbekannte sprudelnde Geldquelle, die alle Probleme zu lösen schien. Das Zauberwort hieß „Cross-Border-Leasing“.

Schnelles, faules Geld

Während sich die Langenfelder Bürger und Politiker einvernehmlich selbst einen harten Sparzwang verordneten, verschleuderten Kommunalpolitiker bundesweit das Tafelsilber ihrer Bürger – und zwar, ohne sie vorher zu fragen: Wasserleitungen, Kläranlagen, Kanalisationen, Müllverbrennungsanlagen, Schienennetze, Straßenbahnen, U-Bahnen, Busse, Messehallen, Bahnhöfe, Schulen und andere öffentliche Gebäude. Wie das funktionierte, erklärt der Publizist Werner Rügemer gegenüber TELEPOLIS:

„Offiziell ist das wie folgt vorgestellt worden: Eine Stadt verkauft für 30 Jahre Teile ihrer Infrastruktur…an einen amerikanischen Investor, mietet sie für den gleichen Zeitraum und kauft sie nach 30 Jahren wieder zurück. Die Stadt macht das, weil der Investor in den USA einen erheblichen Steuervorteil für diese sog. steuerbegünstigten Auslandsinvestition bekommt und weil der Investor von diesem großen Steuervorteil, der über 30 Jahre fließen soll, der Kommune einen kleinen Teil abgibt. Das ist der sog. Barwertvorteil: eine einmalige Cash-Zahlung in Höhe etwa von vier Prozent der Kaufsumme.“ Dadurch erhielten die Städte „leicht“ bis zu zweistellige Millionenbeträge und könnten ihre überschuldeten Haushalte entlasten.

Die Blase ist geplatzt

Doch ganz so einfach ist es eben nicht, wie Rügemer dem Online-Portal berichtet: „Die Realität sieht so aus, dass die eigentlichen Akteure und Profiteure insgesamt fünf Banken sind…Der Investor hat erst einmal nur geringes Eigenkapital und muss sich den größten Teil der Kaufsumme, etwa 85 Prozent, von Banken leihen.“

Dabei gehe es mitunter um Milliardenbeträge, die von einer Darlehensbank ausgereicht werden: „Die Stadt durfte aber nur den sog. Barwertvorteil von vier Prozent der Kaufsumme behalten. Die restlichen 96 Prozent wurden an weitere drei Banken durchgereicht“, erklärt Rügemer und führt weiter aus:

„Zwei Banken heißen Schuldübernahmebanken, welche die Aufgabe haben, mit diesem Teil des Kaufpreises, der ihnen überlassen worden ist, 30 Jahre lang im Namen der Stadt die Leasing-Rate zu bezahlen, damit diese ihre Anlage auch weiter benutzen kann. Dann gibt es noch eine dritte, eine sog. Depotbank, welche ebenfalls einen Teil dieser Kaufsumme zur Verwaltung bekommen hat. Diese soll den Rückkaufpreis nach 30 Jahren bereitstellen und an den Investor auszahlen.“

Während der gesamten Laufzeit, also über Jahrzehnte hinweg, liegen sämtliche Risiken bei der jeweiligen Kommune. Dafür hat der Investor durch entsprechende Sicherheitsmaßnahmen in den Verträgen gesorgt. Schließlich will er ja seine Leasingraten pünktlich und vollständig bekommen.

Und deshalb wurde laut Rügemer in solchen Verträgen vereinbart, „wenn das sog. Rating, die Bonitätseinstufung, der drei treuhänderischen Banken auch nur ein bisschen, also z. B. von AAA auf A- absinkt, was noch weit von einer Insolvenz entfernt ist, die Städte diese Banken wechseln müssen.“

Und genau das ist beim Platzen der Spekulationsblase und der anschließenden Finanzkrise passiert und zwingt die Städte nun dazu, mit neuen Banken verhandeln zu müssen.

Doch damit nicht genug: „Dieselbe Prozedur bezieht sich auch auf die Versicherungen, denn die Städte mussten ihre verkauften Anlagen gegen Beschädigung, Stillstand etc. versichern, weil für den Investor sichergestellt werden muss, dass diese 30 Jahre lang läuft“, so der Publizist.

Jetzt wird draufgezahlt

Darüber hinaus verlieren die Städte während der Vertragslaufzeit die Verfügungsgewalt über das nun nicht mehr eigene Hab und Gut. Rügemer listet Fälle auf, bei denen die betroffenen Steuerzahler vor Wut kochen dürften. So wollte z. B. die Stadt Stuttgart eine neue Brücke über den Neckar bauen:

„Hier intervenierte der amerikanische Investor, weil die neue Brücke ein paar Meter über das Gelände des Stuttgarter Klärwerks verlaufen sollte, was dieser gekauft hatte…Daraufhin musste die Stadt Stuttgart umplanen, die Brücke woanders bauen, Zufahrtsstraßen verlegen, was zu Mehrkosten von mehreren Millionen geführt hat.“

Beispiel zwei: „Es gibt auch Fälle, wo öffentliche Verkehrsbetriebe gebrauchte U-Bahnzüge und Straßenbahnen nicht nach Polen weiterverkaufen durften und betriebsbereit im Depot halten mussten, weil der Investor den Geschäften nicht zugestimmt hat.“

Der dritte Fall handelt von einem typisch ostdeutschen Phänomen. Hier hatte die Lutherstadt Wittenberg in Sachsen-Anhalt ihre Kanalisation veräußert. Schon vorher waren diese und die dazugehörenden Klärwerke überdimensioniert. „Und in der Zwischenzeit sind weitere 15 000 Einwohner abgewandert, jedoch darf die Stadt Wittenberg ihre Kanalisation im Wert nicht verkleinern. Also steigen die Abwassergebühren, weil diese auf immer weniger Einwohner umgelegt werden müssen. Also entstehen auf diesem Wege für die Bürger neue Kosten“, berichtet Werner Rügemer unter www.heise.de.

Auch schlechter Rat ist teuer


Angesichts der nicht enden wollenden Ungeheuerlichkeiten muss dem Interviewer Reinhard Jellen wohl irgendwann die Galle übergelaufen sein: „Können Sie mir bitte erklären, wie ein Mensch, der denken kann, in einer Kommune einem Cross-Border-Leasing-Vertrag zustimmen kann?“ „Warum?“, fragt Rügemer rhetorisch und gibt sogleich die Antwort:

„Es wurden ihnen diese Transaktionen von den Beratern, die als seriös und verlässlich gelten, also sehr häufig der Deutschen Bank…oder der jeweiligen Landesbank, der Westdeutschen Landesbank, der Sachsen LB, der Bayern LB, der Nord LB, der Landesbank Baden-Württemberg und sogar auch in manchen Fällen der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau empfohlen. Dies wurde leider einfach geglaubt, ohne genauer hinzusehen. Dabei wurden die Verträge aus Kostengründen nicht einmal ins Deutsche übersetzt.“

Er hätte auch sagen können: „Weil die Verantwortlichen in den betreffenden Kommunen entweder unfassbar dämlich oder unglaublich kriminell waren.“ Aber so etwas sagt man natürlich nicht…

Novum Langenfeld

Zurück nach Langenfeld ins Rheinland: Hier tragen Bürgerschaft und Unternehmen als Gesellschafter einer Stadt großen Anteil am gemeinsamen Erfolg einer Kommune, die parallel zur Entschuldung die Lebensqualität Schritt für Schritt zu verbessern versteht.

Das Langenfelder Konzept birgt die eine oder andere Zutat für das Rezept zur Gesundung der Finanzen in der eigenen Stadt sowie Anregungen, wie Bürger mit ihrer Haltung und Einsatzbereitschaft einen Beitrag zu einer funktionierenden Gemeinschaft leisten können. Beispiel gefällig? Unter dem Motto „Kehren Sie Ihre Gebühren runter!“ verteilten der Bürgermeister und sein Team jeweils 1000 Besen an die Bürger. Die Leute standen Schlange. Nicht nur, weil neue Besen insbesondere den Dreck vor der eigenen Haustür gut wegkehren, sondern weil durch diese Aktion die Straßenreinigungsgebühr entfallen konnte.

Eine weitere nicht alltägliche Maßnahme wurde im November 2006 durchgeführt: Bei der Unterschreitung der Schuldengrenze der Stadt von 100 Euro pro Kopf zahlten über 500 Langenfelder je 99,99 Euro in die Stadtkasse als direkten Beitrag zur Entschuldung ein. Damit sicherten sich die Einzahlenden ein Zertifikat mit dem Titel „Schuldenfreie Langenfelder“ und einen Platz auf einer Erinnerungstafel im Rathaus. Das (leider) außergewöhnliche Engagement der Stadt Langenfeld und seiner Bürger wurde 2007 mit der Auszeichnung „Kommune des Jahres“ von der bundesweit tätigen Oskar-Patzelt-Stiftung im Rahmen des Wettbewerbs „Großer Preis des Mittelstandes“ gewürdigt.

Am 3. Oktober 2008 war es dann endgültig geschafft: Mit dem ebenso simplen wie effektiven Hausfrauen-Grundsatz „Gib nicht mehr Geld aus, als du einnimmst“ wurde Langenfeld im Rheinland schuldenfrei und sorgte für ein echtes Novum in unserem Land.

Ullrich Rothe

Langenfelder Programm
Im Oktober 1995 beschloss die Stadt Langenfeld im Rheinland ihr Programm zur dauerhaften
Sanierung ihres Haushalts. Hier die wesentlichen Eckdaten:
  • Sparen hat höchste Priorität
  • Kürzung der freiwilligen Leistungen um 25%
  • Bei Kindern und Jugendlichen wird nicht gekürzt
  • Gebühren orientieren sich am Bedarf und werden jährlich überprüft
  • Hallennutzungsgebühren für Erwachsene bei Sportvereinen
  • Moratorium zur Ausgabenbeschränkung wird über das laufende Jahr hinaus fortgesetzt
  • Verwaltung legt detailliertes Sparprogramm vor
  • Verwaltung spart 500.000 DM Personalkosten
  • Privatisierungsmöglichkeiten sind aufzuzeigen
  • Sparmöglichkeiten des Rates und der Fraktionen werden überprüft
  • Neue Finanzierungswege (z. B. Sponsoring) erschließen
  • Schritte zur mittelfristigen Konsolidierung des Haushalts werden festgeschrieben

Pressestimmen

„Stähler macht in seinem Buch deutlich, was eine Kommune erreichen kann, wenn sie eine langfristige Strategie verfolgt und einen langen Atem hat.“
(Welt am Sonntag)

„Dass die Entschuldung Langenfelds…nichts mit Hexerei zu tun hat, sondern das Ergebnis von gut 22 Jahren Kurshaltens…ist, das skizziert Staehler auf 192 Seiten ebenso wie die sich
jetzt einstellenden Früchte des Durchhaltevermögens.“

(WAZ)

„Dieses Buch…enthält…die knallharten Spar-Wahrheiten von ‚Schulden-Terminator’ Magnus Staehler.“
(BILD)

Beispielhaft
Seit dem Jahr 2000 zeichnet die bundesweit tätige Oskar-Patzelt-Stiftung vorbildlich wirtschaftende
Kommunen im Rahmen des Wettbewerbs „Großer Preis des Mittelstandes“ mit
dem Sonderpreis „Kommune des Jahres“ aus. Und das sind die bisherigen Gewinner:
  • 2000: Stadt Gersthofen (Bayern)
  • 2001: Gemeinde Osterweddingen (Sachsen-Anhalt)
  • 2002: Stadt Riesa (Sachsen)
  • 2003: Gemeinde Lichtenstein (Sachsen), Stadtbezirk Treptow-Köpenick (Berlin)
  • 2004: Rhein-Hunsrück-Kreis (Rheinland-Pfalz)
  • 2005: Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH (Baden-Württemberg), Stadt Bautzen (Sachsen)
  • 2006: Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Borken mbH (NRW)
  • 2007: Stadt Langenfeld (NRW), Stadt Philippsburg (Baden-Württemberg)
  • 2008: Kreisverwaltung Teltow-Fläming (Brandenburg), Stadt Vilshofen a. d. Donau (Bayern)


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