10 Irrtümer über die Krankenversicherung

„Im Reich der Lüge ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt“ (George Orwell aus dessen Roman „1984“)

Wie ging das mit dem Geldverdienen? (Foto: © Ernst Rose/PIXELIO)

Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt (Foto: OPS)

(Foto: © Matthias Balzer/PIXELIO)

Fußball absurd (Foto: © Stefan Bayer/PIXELIO)

„Fassen Sie mit Ihrer rechten Hand Ihre linke. Was halten Sie da? Sie denken, dass sei Ihre Hand? Irrtum! Das ist nicht ihre Hand. Für Ihre Hand ist das V. Sozialgesetzbuch verantwortlich, nicht Sie!“

So machte der Politikexperte Carlos A. Gebauer (www.make-love-not-law.com) auf der 6. Frühjahrstagung „Wirtschaftswunder Mittelstand“ der Oskar-Patzelt-Stiftung sein Thema „Wie Staatskollektivismus und Interventionismus den Mittelstand behindern“ plastisch. Und weiter:

• §1: Die GKV hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen und zu verbessern.
• §2: Die Versicherten sind für ihre Gesundheit mitverantwortlich.

Da haben Menschen ein Gesetz werden lassen: „Sie haben Mitbestimmungsrecht!“, ruft Gebauer ironisch.

Überspitzt

Die Konsequenz ist doch die, macht Gebauer deutlich: „Legen Sie eine Hand zu Hause in der Küche auf den eingeschalteten Herd, ist die Hand weg.“ Gebauer überspitzt den Fall mit Vergnügen: „Sie rufen mit der anderen Hand den Sozialfachangestellten Ihrer Krankenkasse an. Sie sagen: Es wird langsam warm, langsam fängt es an, unangenehm zu riechen.“

Das passiere nicht nur in der Küche, sondern tagtäglich. Der durchschnittliche Patient geht 18 mal pro Jahr zum Arzt. Gebauer: „Ich gehe nie zum Arzt, da muss doch jemand 36 mal gewesen sein!“

Kultur der Verantwortungslosigkeit

Jeder ist zwangsversichert, 70 Millionen können nicht anders, so Gebauer: „Krankenkassen handeln verantwortungsvoll? Nein. Die Krankenkasse ist eine Behörde, sie ist wie ein Finanzamt.“ Wenn die eine  Krankenkassenbehörde pfiffig wirtschaftete, könnte das nutzen. Eine andere würde aber gerade von jener, die gut wirtschaftete, alimentiert, erklärt Gebauer das System der Verantwortungslosigkeit.

Es gehe um das Verschieben der Ressourcen. Ein Vorstandsvorsitzender einer Krankenkasse hätte kein Interesse an der Wirtschaftlichkeit, denn wenn er einen Überschuss erwirtschaften würde, würde der ihm über den Risikostrukturausgleich wieder abgenommen, kritisiert Gebauer.

Der Kalender – Ballast der Republik

„Nietzsche sagte: ‚Noch ein Jahrhundert Zeitungen – und alle Worte stinken’“, mit diesem Analogon leitet Gebauer zu folgender Kritik ein: „Die GKV hat ‚Kostendämpfungsgesetze’“. Die GKV sei keine Versicherung gegen Krankheit, sie sei eine Versicherung gegen die Kosten für die Wiederherstellung der Gesundheit! Alle zahlten hier ein entsprechendes Risiko, eine Wette auf die Gesundheit. (Wie bei einer Versicherung: Wir halten dagegen!)
Wenn man jung ist, ist das Risiko niedrig. Ist man alt, ist das Risiko hoch, das wissen die privaten Krankenversicherungen, weiß Gebauer und vergleicht mit der GKV. In der Gesetzlichen zahle man nach Arbeitseinkommen, nicht nach Risiko. Der, der wenig verdiene, hätte ein gutes mathematisches Risiko, er wäre weniger krank, und der Arbeitgeber zahlte. Wer viel verdiene, würde eher krank, das sei ein schlechtes mathematisches Risiko.

Der Anwalt fasst zusammen: „Die gesetzliche Krankenversicherung ist alles – außer für Kranke und keine Versicherung.“

Das Sachleistungsprinzip

Gebauer kritisiert vehement das Sachleistungsprinzip: „Man bekommt einen Krankenschein. Das ist ein Bezugsschein. Man hat eine Krankenkarte – das ist ein Anspruch auf eine bestimmte Leis­tung.“ Dieses Sachleistungsprinzip fiele 6 000 Jahre hinter die kulturhistorischen Errungenschaften des Geldes als Wertmaßstab, als Tauschmittel und seiner Werterhaltungsfunktion zurück. Wir befänden uns im Zweistromland. Dort galt der Naturaltausch.

Marxismus

Im ersten der 12 Sozialgesetzbücher steht im §1 Absatz 1: „Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten.“

Gebauer zählt: „Fünfmal sozial!“

Er verweist auf die Präambel der Verfassung der  DDR von 1949. Dort steht, so der Anwalt: „‚Die DDR gründet sich, um soziale Gerechtigkeit herzustellen.’ Für mich als Anwalt heißt das: jedem nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen. Das ist Marxismus.“

Er fragt: Woran ist die alte DDR zusammengebrochen? Lagen die Gründerväter falsch? Woran sind die Unternehmen kollabiert? Stellen Sie sich das doch mal für das Gesundheitswesen vor. Wie ging das mit dem Geldverdienen? Verwaltung statt Synallagma (griech.: Wechselbezüglichkeit).

Gebauer hat ein Beispiel: „Ich gebe Dir 10.000 Euro, dafür bekomme ich eine Beschallungsanlage, hier achten Sie genau auf die Wechselbezüglichkeit.“

Der Anwalt ist verzweifelt: „Das Synallagma wird getötet im Sozialgesetz – es fördert großartige Phänomene wie die Korruption.“ Wenn nicht bezahlt würde, sondern ein Antrag an eine hohe Behörde gestellt werden müsste und man nur auf die Bestätigung des Antrages hoffen dürfte, gediehe das: „Soll ich Ihrer Gattin den Rasen mähen?“ „Soll ich mit der Pharmaindustrie ein größeres Geschäft machen?“

Korruption

Der Vertrag zwischen zwei Parteien würde nun ein Vertrag zwischen dreien. Hier blühe die Korruption. Gebauer illustriert: „In der DDR gab es nicht genug Tapeten. ‚Gib mir doch die Fliesen, damit ich die dann in Tapeten tauschen kann.’“ Das sei eine Fehlentwicklung, weil die ­Menschen dann anfingen, sich ­kleine Umschläge zuzustecken, schlussfolgert der Publizist.

Er kritisiert besonders die Einrichtung einer besonderen Kontrollins­tanz: „Der Gesetzgeber beauftragt die Landesverbände und die Spitzenverbände der GKV Organisationen einzurichten, die die zweckmäßige Nutzung von Mitteln kontrollieren. Eine STELLE wird eingerichtet. Der Gesellschaft wird nicht erzählt, wer die STELLE ist, es entsteht Misstrauen. Das ist das Geheimspiel zwischen der Krankenkasse und den Verbänden. Das erinnert an Lenin: ‚Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.’“

Freiwillig?

Jeder sei gezwungen, daran teilzunehmen, spätestens am 27. des laufenden Monats. Wenn nicht, drohe nach § 266a Strafgesetzbuch gleich nach Veruntreuung größte Strafe, so Gebauer weiter. „Zwinge ich meine Sekretärin mit Waffengewalt, im Duisburger Hafen der Prostitution nachzugehen, dann bekomme ich auch sieben Jahre Haft“, vergleicht der Rechtsanwalt und fragt: „Wenn das System so toll ist, warum gibt es dann Gefängnisstrafen?“

Administrative Selbstbeschäftigung

Die Verwaltung beschäftige sich mit sich selbst. Gebauer kritisiert Bürokratie im Gesundheitswesen: „Es geht nicht, dem Arzt 100 Euro zu geben: ‚Untersuche mich!’ Das Geld ist aus diesem Vorgang eliminiert. Deshalb gibt es die Hypochonder: ‚Ich glaube, ich brauche eine Ganzkörpertransplantation!’“

Das Gesundheitswesen postuliere das „ausreichend“ für jeden. Das ist Note 4. Es gilt „WANZE“:

• Wirtschaftlich
• Angemessen
• Notwendig
• Zumutbar
• Erforderlich

Der Publizist erläutert die Selbstbeschäftigung so: Wenn also ein Patient zum Arzt kommt, muss der den Sozialversicherungsfachangestellten fragen. Der antwortet: „Bin ich Arzt?“ Ich brauche Hilfe. Deshalb wurde der MDK geschaffen. Der sagt: „Das sind zu viele. Ich schaffe das nicht, ich brauche Hilfe.“ Da schuf der Gesetzgeber den GmBA, den gemeinsamen Bundesausschuss. Der ist überfordert und ruft um Hilfe. Dann gibt es das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. Das ist zu träge.

Doch es gibt dessen Stiftung für private Wirtschaft. Und sieben Unterabteilungen und eine Hauptabteilung für Koordinierung nach SGBs. Und die absurdesten Krankheiten. Das ist nicht zu schaffen – bei 70 Millionen Versicherten. Sie brauchen Hilfe. Aber jeder Patient hat Anspruch auf Facharztstandard. Externe Sachverständige dürfen vom Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen beauftragt werden oder auch Patientenbeauftragte des Zentralinstituts der Kassenärztlichen Vereinigung…Institutionsexzesse, meint Gebauer.

„Und dann fragt man sich, wieso wird nach sechsmal Physiotherapie nicht nachverschrieben?“

Personalien

Zur NRW-Landtagswahl wollte die SPD die Kopfprämie zum Wahlkampf-Thema machen. Carlos A. Gebauer hat ein Auge auf die neue Barmer/GEK-Chefin aus Wuppertal geworfen. „Birgit Fischer von der SPD ist keine Gesundheitsministerin. Was machen wir?“ Sie folgte CDU-Mann Johannes Vöcking als Barmer/GEK-Vorstand nach NRW. Sein Vorgänger war Eckhard Fiedler.

„Was machen wir mit Fiedler?“, zeichnet Gebauer die Wege nach. „Lauterbach anrufen!“ Eckhard Fiedler wurde Honorarprofessor am Kölner Lehrstuhl des SPD-Abgeordneten und Verdi-Mitgliedes Karl Lauterbach. Dort schreibt er als Gutachter für die SPD-Fraktion an einem Gutachten gegen Bert Rürup, weiß Gebauer.

Lobbyismus

Gebauer bezeichnet sich als „Minimalstaatler“. „Dieser Staat“, sagt er, „provoziert Lobbyarbeit.“ Ein Staat, der interveniert, schaffe Interessenten. „Lobbyisten abziehen, das wäre eine ressourcenschaffende Tätigkeit.“

Eine Nachtfantasie

Der Publizist erlaubt sich, einen Traum zu erzählen: Es gab Ärger im DFB. Jogi Löw hatte richtig Ärger kürzlich. Ulla Schmidt ist nicht mehr Gesundheitsministerin. Was machen wir mit ihr? Er träumt weiter: Sie wird Trainerin nach Löw. Was passiert?

• 11 Männer – das kann nicht sein: Eine Quote muss her!
• 11 – das ist Mist. 10 oder 12 wären besser. Die Gewerkschaft sagt: 10 geht nicht. O.K. 12. Zwei mal Sechs.
• Was sagt die Kirche? Blasphemie, aber Käsmann im Phaeton drückt ein Auge zu.
• Die Umwelt: Rasen beim Fußball – geht nicht. Das Problem wird interventionistisch gelöst: Diejenige Mannschaft erhält zwei Tore Vorsprung, die auf Stollen verzichtet.
• Behinderung ist zu berücksichtigen. Als Ausgleich werden die Tore breiter und flacher, der Strafraum wird für die Behinderten abgeschafft, der Elfmeter wird abgekürzt.
• Der Schiedsrichter darf bei ungleichem Spielstand nicht abpfeifen, es wird solange gespielt, bis die Männer und Frauen das Ausgleichstor treffen. Bei Gleichstand wird abgepfiffen. 

Dann haben wir soziale Gerechtigkeit, spottet Gebauer. Das sei Fußball ins Absurde getrieben: „Das passiert aber in unserer Welt tagtäglich. Wir werden nicht von Intelligenz geleitet, sondern von tollen Ideen.“

Zusammenfassung:
Die GKV kann nicht gerecht sein, denn sie leidet an wenigstens 10 (gerechtigkeitshindernden) ­Fehlern:

1. Sie fördert Verantwortungslosigkeit (§ 1, 266 SGB V).
2. Sie ist keine richtige ­„Versicherung“.
3. Das „Sachleistungsprinzip“ ­verhindert Verträge.
4. §1 Abs.1 SGB I ist genau wie die DDR-Verfassung vom 7.10.49 (soz. Ger.).
5. Planwirtschaft ist ineffizient und fördert Korruption.
6. Wäre die GKV eine „gute Sache“, müsste man Menschen nicht mit Gefängnis-Strafandrohung zur Teilnahme zwingen (§ 266a StGB).
7. Behörden beschäftigen sich mehr und mehr mit sich selbst.
8. Politisches Postenschieben bringt nicht die Sachkundigsten in Verantwortung.
9. Interventionismus provoziert Lobbyismus.
10. Politologische Experimente schaden dem Ganzen. 

„Rettung“, resümiert Gebauer, verspräche allenfalls ein Genossenschaftsmodell, in dem Arme subsidiär in selbstagierende Gemeinschaften aufgenommen werden, und wo die Grenzen von Ressourcen offen zugegeben werden.