Einfacher, gerechter, niedriger

Ab wann ist man reich?

Vorsicht: Der Staat als Taschendieb (Foto: © Ernst Rose/PIXELIO)

(Quelle: IW Köln)

Diese Chefetage im Ruhrgebiet hatte schon 1880 mit einer festgefahrener Steuerreform zu tun – Bismarcks förderale Reform kam über Jahre nicht voran. (Foto: © Dieter Schütz/PIXELIO)

Kürzlich kam bei einer Nachmittagsdiskussion die Frage auf: „Ab wann ist man eigentlich reich?“Ein gefährliches Thema. Reichtum ist in Deutschland kein Thema, dass unbelastet diskutiert werden darf. Reiche – das sind doch immer die, die wesentlich mehr als andere haben. Und mit ordentlicher Arbeit können sie nicht reich geworden sein.

„Wer nichts erheiratet und nichts ererbt, bleibt ein armer Hund, bis er sterbt“, sagte der Volksmund. Reiche, das sind die, die im Promifernsehen auf RTL über rote Teppiche stolzieren. Reiche, das sind die, die sich schämen müssten; in einem Land, dass seit zehn Jahren stolz auf seine „offiziellen“ Armutsberichte ist.

Zehn Prozent Gewinn

Machen wir eine einfache Beispielrechnung. Ein Kleinunternehmen, eine GmbH, beschäftigt zehn Mitarbeiter und macht eine Million Euro Umsatz. Es hat Einkaufskosten von 500.000 Euro, Lohnkosten von 250.000 Euro und weitere fixe Kos­ten von 150.000 Euro für Büro- und Lagermiete, Energie, Fahrzeuge, Buchhaltung usw. In diesem Falle bleiben 100.000 Euro Gewinn vor Steuern. Für die Beschäftigten und für die Nachbarn klingen 100.000 Euro irgendwie „viel“.

Nach Abzug der Körperschaftssteuer, des Solizuschlags, der Gewerbesteuer und der Kapitalsteuer könnte sich der Kapitaleigner rund 50.000 Euro auszahlen. Kann er aber häufig nicht. Denn davon muss er den Bankkredit tilgen, mit dem er die Existenzgründung finanzierte.

Arbeitsplatzkosten

Hat er das Glück, schuldenfrei zu sein, muss er davon Investitionen finanzieren. Ersatzinvestitionen für Anlagegüter, die verschleißen, Erweiterungsinvestitionen, damit er auf der Höhe des technischen Fortschritts bleibt. Sonst wird er in ein paar Jahren keine Aufträge mehr erhalten. Ist er im Baugewerbe tätig, genügt laut Statistischem Bundesamt bereits ein durchschnittlicher Kapitalstock von 36.000 Euro, um einen neuen Arbeitsplatz zu finanzieren. Das wird er tun, wenn die Auftragslage das erfordert.

Ist die GmbH dagegen im verarbeitenden Gewerbe tätig, wird es schon schwieriger. Laut Statistischem Bundesamt betragen hier die durchschnittlichen Kosten eines Arbeitsplatzes zu Wiederbeschaffungspreisen 130.000 Euro. Da reichen die 50.000 Euro Nettogewinn bei einer Million Umsatz nicht hinten und nicht vorn.

Nullsummenspiel

Hat er aber Pech, weil infolge der Wirtschaftskrise Aufträge abbrechen und macht nur 900.000 Euro Umsatz, dann wird es ganz böse. Die fixen Kosten, die Einkaufskosten, die Lohnkosten hat er ja trotzdem. Doch von den 900.000 Euro Umsatz bleibt nichts übrig. Was hätte er dann tun sollen? Entlässt er Leute, kann er eventuell auch die Aufträge nicht mehr ausführen, die 900.000 Euro Umsatz brachten. Verkauft er die Maschinen, hat er zwar Geld zum Schulden bezahlen, aber kein Vermögen mehr, um Aufträge auszuführen. Am meisten könnte er sparen, wenn er den Betrieb ganz schließt. Es sei denn, Betrieb oder Unternehmer sind noch verschuldet.

Das trifft aber meistens zu. Dann kann man eben nicht einfach zumachen. Die Gläubiger, die das Geld für den Betrieb gegeben haben, würden sich getäuscht fühlen und wollen ihre Darlehen natürlich zurück. Dann bleibt nur Insolvenz. Und von den 800 bis 1 000 Unternehmen, die täglich (!) liquidiert werden, ohne dass ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, nimmt gar keine Öffentlichkeit Notiz.

Verlierer

Das sind einfach die Verlierer. Niemand in der Öffentlichkeit nimmt Notiz davon, dass diese Unternehmen für das Gemeinwesen wichtig waren.

Die Öffentlichkeit, gerade in den quotenstarken Sendungen wie Sonntags bei Anne Will, kennt die Realität nicht. Die Realität ist nämlich folgende: In den fixen und Einkaufs-Kosten von insgesamt 650.000 Euro im obigen Beispiel stecken bereits ca. 20.000 Euro Steuern und Abgaben an den Staat: Benzinsteuer, Zwangsbeiträge zu Kammern und Berufsgenossenschaften, Versicherungssteuern, GEMA GEZ, usw. usw. In den 250.000 Euro Lohnkosten stecken durchschnittlich 100.000 Euro Lohnsteuern und vor allem Sozialabgaben. Und auf die Wertschöpfung dieser Lohnkosten will der Fiskus Mehrwertsteuer haben, und zwar im Regelfall als Sollversteuerung, also nach Rechnungslegung, teilweise Monate, bevor das Unternehmen seine Rechnung tatsächlich beglichen bekommt. 19 Prozent von 250.000 Euro sind 47.500 Euro.

Strafsteuer

Summa summarum: Selbst ein Unternehmen, dass KEINEN Gewinn macht und  deshalb keine Gewinnsteuer zahlt, hat in diesem Falle 167.500 Euro Steuern und Abgaben an den Staat abgeführt. Und zwar, bevor es die eigenen Rechnungen beglichen bekommt. Die säumigsten Zahler, die am spätesten zahlen, sind übrigens seit Jahren die öffentlichen Haushalte. Die von ihnen eingeforderten Steuern und Abgaben werden dagegen immer als Vorauszahlung erwartet. Verfehlungen und Säumnisse dabei werden ausnahmslos als Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten verfolgt.

Je Mitarbeiter sind das 16.700 Euro im Jahr oder 1.391 Euro im Monat. Einen Teil dieser Beträge würden die meisten Unternehmer gern netto den Arbeitnehmern mehr auszahlen. Aber der Fiskus ist schneller. Mit einem Teil dieser Beträge könnten viele in Not geratene Unternehmen auch ihre Probleme meistern. Wenn Sie Glück haben, bekommen sie vielleicht eine Bürgschaft einer Bürgschaftsbank, damit ihnen eine Bank einen Überbrückungskredit ausreicht. Den müssen sie natürlich verzinsen. Und die Bürgschaft müssen sie auch noch bezahlen. Dieses System bestraft gerade diejenigen, die das System braucht: Die Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen.

Einfacher, gerechter, niedriger!

Im Gegensatz zur bettelarmen DDR kann heute kein Arbeitnehmer seinen Lohnzettel lesen und sein Nettogehalt ausrechnen. Mit dem begrifflichen Trick der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zu den Sozialkassen wird verschleiert, dass nicht der Unternehmer, sondern der Staat die Hälfte dessen abgreift, was der Unternehmer an Arbeitsplatzkosten hat. Und von dem, was netto ausgezahlt wird, greift „Väterchen“ Staat noch mal ca. 20 bis 30 Prozent ab: Mehrwertsteuer, Kaffeesteuer, Sektsteuer, Versicherungssteuer, GEZ, Kindergartengebühren, Schulbuchgelder, Altersvorsorge und und und… Unterm Strich summieren sich diese Belastungen bereits bei Monatseinkommen um 3.000 Euro auf 75 Prozent der Beträge, die dem Arbeitgeber insgesamt an Lohn- und Lohn„neben“kosten entstehen.

Nachhaltigkeit

Um auf die Eingangsfrage zurückzukommen: Reich ist ein Unternehmer dann, wenn der Einsatz seines Privatvermögens die Insolvenz seines Unternehmens verhindern kann. Im Ernstfall heißt das: Ein Jahresumsatz muss als liquides Vermögen beim Unternehmer zur betrieblichen Verfügung stehen. Das wäre Nachhaltigkeit auf betrieblicher Ebene. Die deutschen Steuer- und Abgabengesetze und eine öffentliche Debatte, die Unternehmer und Manager verwechselt, Kleinunternehmer geringschätzt, börsenfixiert ist und ausschließlich Einnahmeprobleme des Staates diskutiert, bewirkt das Gegenteil. Da gelang es nicht einmal der (ehemaligen) Milliardärin Madeleine Schickedanz, den Schaden auszubügeln, den angestellte Quelle-Manager über Jahre hinweg angerichtet haben.

Es ist höchste Zeit für einfachere, gerechtere, niedrigere Abgabenbelas­tungen und für die Erkenntnis, das des Bürgers Portemonnaie einem freiheitlichen Staat als schutzwürdiges Biotop gelten sollte.