Alles schon vergessen?

In allen Massenmedien wird die Finanz- und Wirtschaftskrise als Versagen des Kapitalismus dargestellt. Führende Politiker wollen Banken und Betriebe verstaatlichen – als ob es 40 Jahre realsozialistische Diktatur und Mangelwirtschaft auf deutschem Boden nie gegeben hätte.

(Foto: P.T.-Montage, Wikipedia/GFDL/Cezary Piwowarski)

Zur Erinnerung: So sehen sozialistische Betriebe aus. (Foto: Wikipedia/GFDL/Alex1011)

Philosoph und Bestsellerautor Peter Sloterdijk: „Fast zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall… scheint sich die Ideologie eines nun demokratisch gewandeten Sozialismus in Deutschland neu zu etablieren.“ (Foto: © Peter Rigaud, www.petersloterdijk.net)

1972 wurden in der DDR alle Industriebetriebe, Bauunternehmen und größere Handwerksgenossenschaften in sog. Volkseigentum umgewandelt. (Foto: Wikipedia/GFDL/Florian-schäffer)

Seit einigen Monaten verweigern sich die Banken Deutschlands gegenseitig Kredite. Denn niemand weiß, ob der andere noch Leichen der Subprime-Exzesse im Keller hat. Niemand weiß, ob der andere geliehenes Geld zurückzahlen wird. Niemand traut dem anderen. Das ist tatsächlich ein Marktversagen. Hier müssen Staat und Regierung eingreifen.

Die LINKE frohlockt. „Ist der Kapitalismus gescheitert?“, fragt Anne Will. Linksaußen-Politiker von Oskar Lafontaine über Sarah Wagenknecht bis Jutta Ditfurth sind gern gesehene Talkshow-Gäste. Sie sollen erklären, warum „das System“ versagen musste. Doch die Ursachen dieses Marktversagens liegen gerade nicht im Markt. Sie haben nichts mit angeblichen Irrwegen angeblicher Neoliberaler zu tun. Ihre Ursachen sind staatliche und politische Arroganz.

Staatseingriffe

Es begann in Amerika. Die viel gescholtenen großen US-Investmentbanken sind keineswegs Produkte des Marktes, sondern Kinder der Politik. Sie wurden mit dem Glass-Steagal-Gesetz 1933 als Reaktion auf die große Depression „erfunden“. Banken sollten nicht mehr gleichzeitig im Wertpapierhandel und im Spar- und Kreditgeschäft tätig sein.

Fanny Mae und Freddy Mac, die beiden größten US-Hypothekenbanken, waren „government sponsored enterprises“. Ein Drittel ihrer Vorstandsposten wird direkt vom US-Präsidenten berufen. Als staatliche Wettbewerbsverzerrer konnten sie weltweit Milliarden Dollar billig einsammeln. Sie setzten den Trend und finanzierten mehr als die Hälfte aller US-Immobilienkredite.

Mitte der 90er Jahre drängte der US-Kongress Fanny Freddy, Hypothekenkredite mit Null statt der üblichen 20 Prozent Anzahlung auszugeben. Er drängte die beiden „Großen“ dazu, anderen Banken vermehrt notleidende Immobilienkredite von Ärmeren, einkommensschwachen Kreditnehmern abzukaufen. Bereits 1996 wurden 42 Prozent solcher Kredite angekauft. Damit entstand der berüchtigte Subprime-Sektor.

Clintons US-Sozialismus

Mit dem Community-Reinvestment-Gesetz setzten sich sozialistische Visionen endgültig im Mutterland des Kapitalismus durch. Die US-Banken wurden gezwungen, Ärmere bei Kreditzusagen nicht zu „diskriminieren“. Die Federal Reserve, die US-Zentralbank, begleitete das durch eine beispiellose Niedrigzinspolitik bis zum Tiefstand von 1,0 Prozent Mitte 2003. Die natürliche Folge dieser Staatsdoktrin war das Explodieren der Kreditvolumina. Am 17. Dezember 2008 wurde der Zinssatz auf Null bis 0,25 Prozent gesenkt. Wie so oft in der Geschichte wird versucht, ein Problem mit denselben Mitteln zu bekämpfen, die es verursacht haben.

George W. Bush trieb als US-Präsident die bereits entstandene Immobilien- und Kreditblase an, als er vom US-Kongress Mitte 2002 verlangte, mit einem „aggressiven Programm die Barrieren auf dem Weg zum Hauseigentum einzureißen“. Ganze Drückerkolonnen suchten amerikanische Siedlungen heim und verkauf­ten millionenfach sich angeblich selbst refinanzierende Kredite. Auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy forderte damals in seinem Wahlprogramm („Credit hypothecaire“) Ärmeren den Zugang zu Hauskrediten zu erleichtern. Heute positioniert er sich gegenteilig. Aus dem europäischen Vorreiter einer verfehlten Kreditpolitik wurde der Vorreiter europäischer „Rettungspläne“ gegen Banken-Allmacht.

Greenspans Bubble-Alchimie

Der Oberguru der Finanzzunft, Alan Greenspan, der als Notenbankpräsident Sorgfalt und Bonität besonders hoch halten sollte, fand den Stein der Weisen. Nachdem „versteckter“ Reichtum in Aktien zur Aktienblase und zu deren Platzen geführt hatte, erfand er „versteckten“ Reichtum in Häusern. Im US-Kongress belehrte er Skeptiker:

„Das traditionelle US-Eigenheim ist zu einem höchst komplexen und sophistizierten Instrument geworden, das es erlaubt, alle möglichen Finanzprobleme zu lösen. Dank des Anstiegs der Immobilienpreise und der zunehmenden Zahl von Eigenheimbesitzern (67 Prozent aller Amerikaner) kann der in den Häusern versteckte Reichtum auf ganz neue Arten nutzbar gemacht werden. Dies ist in einer Zeit sinkender Börsenkurse mit ihrem lähmenden Einfluss auf den Konsum besonders wichtig.“

Als oberster Weltwährungshüter verantwortet Greenspan ein in der Geschichte beispielloses Finanztheater zu Lasten Dritter. Unter seiner FED-Präsidentschaft 1987-2006 wurde doppelt so viel Geld gedruckt wie in 200 Jahren zuvor. Diese politisch gewollte Inflation betrügt mit jedem neu gedruckten Dollar die Gläubiger in der Welt, denn deren Forderung wird immer wertloser. Seit der Aufkündigung der Golddeckung durch Richard Nixon 1971 hat sich daher der Geldkreislauf in der Welt verfünfzigfacht, der Waren- und Dienstleistungskreislauf dagegen nur verfünffacht.

CBL – Flucht in die Sachwerte

Greenspan gilt bis heute als Guru. 2005 erhielt er die Ehrendoktorwürde der University of New York. Sein Nachfolger Ben Bernanke ist ihm absolut ebenbürtig. Er trägt den Spitznamen Helicopter-Ben. Wollte er doch tatsächlich im Falle einer Deflation frisch gedruckte Dollars mit Hubschraubern über der Bevölkerung abwerfen lassen.

Auf der Homepage der FedRes steht bis heute eine Rede, die Bernanke im Jahr 2002 vor dem National Economists Club in Washington D.C. hielt: „Die US-Regierung verfügt über eine Technologie, genannt Druckerpresse (oder heute ihr elektronisches Äquivalent), die ihr die Produktion so vieler US-Dollar erlaubt, wie sie wünscht – und das ohne Kosten.“ Unglaublich. Aber wahr.

Die USA haben die Welt mit wertlosem Papiergeld überschwemmt. Wer sich vor einer Währungskrise retten will, flüchtet in Sachwerte. Doch auch dort haben die USA längst die Nase vorn. Milliarden wertloses Dollar-Papiergeld wurden in den 90er Jahren in Cross-Boarder-Leasing-Geschäften eingesetzt, um Europäern Sachwerte abzuschwatzen. Dutzende Kommunen machten mit. Zwar verstand niemand die mehrere hundert Seiten langen Verträge. Doch kommunale Infrastruktur wurde für einen Zeitraum von bis zu 100 Jahren verkauft, für wertlose Dollars aus US-Steuergutschriften. Und nun muss 100 Jahre lang in härterer Währung bezahlt werden.

Die Indiskreten

Anfang des Jahres 2003 sorgte das Bekanntwerden eines Geheimtreffens von Spitzenvertretern der Banken- und Versicherungsbranche mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, Finanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister  Wolfgang Clement für helle Aufregung.

Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, machte dort den Vorschlag, für notleidende Kredite deutscher Institute eine Auffanggesellschaft, eine Bad Bank, zu gründen, für die der Staat – genauer gesagt der Steuerzahler – einstehen sollte. Und der damalige Chef der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Hans W. Reich, drängte darauf, solche Kredite zu verbriefen, also eine Garantie für sie zu übernehmen und sie schnellstens wieder in Umlauf zu bringen.

Auch die Gründung ausländischer Zweckgesellschaften – Conduits –­
wurde besprochen. Conduits dienten der Abwicklung solcher Geschäfte, die in der Bilanz der Mutterbank nicht auftauchen sollen. Das war dem Staat so wichtig, dass er diese Zweckgesellschaften von der Umsatzsteuer befreite.

Die erste solche Zweckgesellschaft einer Landesbank installierte die BayernLB schon 1998 in der US-Steueroase Delaware. Einsamen Ruhm erntete vergangenes Jahr die
SachsenLB mit ihrem irischen Conduit Ormond Quai, deren 41 Mrd. Euro Verbindlichkeiten die Mutterbank mit gerade 1,5 Mrd. Euro Eigenkapital in den Abgrund riss.

Die Ahnungslosen

Wenn Peer Steinbrück, Angela Merkel und Co. behaupten, von der aktuellen Lage überrascht worden zu sein, stimmt das also nicht. Auch die in mehreren Auflagen verkauften Bücher von Eberhard Hamer, „Was passiert, wenn der Crash kommt“, von Jürgen und Markus Wipfler, „Angriff auf ihr Geld“ oder von Andreas Popp wurden mit Sicherheit von Beamten des Bundesfinanzminis­teriums und Beratern des Kanzleramts gelesen und ausgewertet. Sie passten nur nicht ins Bild der ver­ordneten Propaganda.

Übrigens ist auch die Bad Bank keine neue Idee. Sie funktionierte Anfang der 90er Jahre in Schweden, als die großen Banken des Landes nach einem Einbruch des Immobilienmarktes um 50 Prozent ins Wanken gerieten. Sie funktioniert bestens im Verbund der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken.

Als Reaktion auf die kriselnde HammerBank in NRW wurde die BAG Bankaktiengesellschaft gegründet, die sich bis heute als „Ihr Partner für Problemkredite!“ anbietet. Und sie funktioniert als „Institutional Restructuring Unit“ bei der Dresd­ner Bank für Problemkredite von 35,5 Mrd. Euro. „Entlastet“ um diese Risiken, werden belastete Banken wieder Good Banks.

Scheingeschäft und Scheingewinn

Erst gab es also politisch gewollte und staatlich geschürte Kredit- und Verbriefungsexzesse. Dass die Banken, die Vermittler und die Rating-Agenturen dabei ihr Geschäft machen wollten, kann ihnen niemand verdenken.

Sie taten das, was man von ihnen verlangte. Bis es zu kompliziert wurde. Bis der scheinbare Wert aller Finanzanlagen weltweit den Wert aller verkauften Waren und Dienstleistungen um das Dreifache überstieg und schließlich platzte. Solange diese Blase mit staatlichen Garantien am Leben erhalten wird, sucht sie sich neue Lücken. Die nächste Blase erwarten Banker auf den Rohstoffmärkten. Bis auch die knallt, werden dort dieselben Spekulationen passieren.

Aber warum passiert das immer wieder? Weil Politiker gern Gutes tun wollen. „Jedem sein Eigenheim“ ist doch eine schöne Wahlwerbung. Und solange die Geschäfte laufen, kann man sie besteuern, sogar Scheingeschäfte. Und mit den Steuern kann man wieder so viel Gutes tun. Und das will jeder Politiker.

Daddys Landesbank

Landesbanken hatten in der Vergangenheit zwei Aufgaben. Sie waren quasi die Großhändler der regionalen Sparkassen. Und sie sollten die regionale Wirtschaft mit billigen Krediten fördern. Dafür hatten sie, wie auch die US-Investmentbanken, eine Gewährträgerhaftung des Staates. Die war ein Wettbewerbsvorteil gegenüber den Privatbanken.

Mit der Haftung des Staates war das Risiko des Kreditausfalls niedriger, deshalb zahlten Landesbanken niedrigere Zinsen bei Kreditaufnahme. Jahrelang stritten die Privaten gegen diesen Wettbewerbsvorteil der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz. Am 18. Juli 2005 wurde die Gewährträgerhaftung von Brüssel gekippt.

Doch bevor Schluss war mit dem billigen Geld, deckten sich alle Landesbanken reichlich ein. Der Code der Liquiditätsbevorratung hieß „Load the boat“. Jede der Landesbanken hatte Dutzende Milliarden Euro geladen. Zuviel, um es im eher kleinteiligen Mittelstandsgeschäft rasch wieder anzulegen. Zuviel, um es für die relativ niedrigen Renditen in der deutschen Realwirtschaft auszugeben.

Nicht, wenn man mit Asset-Backed Securities (ABS) und all den Konstruktionen wie CLO, CSO oder SFCDO Renditen um die 20 Prozent erzielen konnte. Nicht, wenn man von den eigenen Landesfürsten für diese Renditen belohnt und belobigt werden konnte. Nicht, wenn diese Landesfürsten die zusätzlichen Einnahmen aus den Landesbanken für ihre verfassungswidrig überschuldeten Haushalte so gut gebrauchen konnten.

Gebeutelter Mittelstand

Der einzige Politiker, der sich bisher öffentlich für sein eigenes Versagen entschuldigt hat, ist der ehemalige bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser, der von 1998 bis 2007 ununterbrochen Vorsitzender oder stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der BayernLB war. In allen Aufsichtsräten saßen all die Jahre Politiker.

Sie ließen „ihren“ Landesbanken durchgehen, dass die mit geborgtem Geld im Ausland zockten, statt den einheimischen Mittelstand und die von ihm bereitgestellten Arbeitsplätze zu finanzieren. Sie ließen es ihnen durchgehen, weil sie selbst nicht ausreichend an den einheimischen Mittelstand glaubten. Sie ließen es ihnen nicht nur durchgehen. Sie brauchten es genau so. Nur mit dem Schluss, mit dem hat niemand gerechnet.

Noch mal im Klartext: Der einheimische Mittelstand, zehntausende Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, wurden mit kleinen Alibi-Förderbudgets abgespeist, während das Hundertfache des dafür vorgesehenen Geldes im Ausland Renditen über zehn Prozent erwirtschaften sollte.

Kompliziertes Strafrecht

Den letzten großen deutschen Bankenskandal legte 2001 die Bankgesellschaft Berlin hin. Nur mit einer Bürgschaft des ohnehin überschuldeten Landes Berlin in Höhe von weit über 20 Mrd. Euro konnte die Pleite abgewendet werden. Jetzt geht es sogar um Hunderte Milliarden Euro, um Haftungen in Billionenhöhe.

Die Kanzlerin bereitet ihr Volk auf die Notlandung vor: „2009 wird das schwerste Jahr…“ Was ist mit den Verantwortlichen der Zockerei? Werden Sie zur Verantwortung gezogen? Wird die Justiz sie rechtssicher ausfindig machen und revisionssicher aburteilen können? Wohl kaum. Auch in Deutschland stößt die Justiz an ihre Grenzen, wenn sie bei der Politik anklopft.

Auch medial ist das komplizierte Vermögensstrafrecht kaum vermittelbar. Dafür eignen sich Boulevardfälle. Wenn etwa in Hamburg der selbstständige Friseurmeister Abdi Feridooni einen bewaffneten Einbrecher auf frischer Tat ertappt, fasst und der Polizei ausliefert und anschließend selbst einen Strafbefehl über 1.000 Euro Geldstrafe wegen Körperverletzung erhält.

Oder wenn in München das Oberlandesgericht die Kündigung einer Mietwohnung für unwirksam erklärt, weil der Vermieter den Anbau von „bis zu zwei Hanfpflanzen auf dem Balkon zum eigenen Verzehr“ dulden muss, obwohl der Anbau von Hanf in Deutschland unter Strafe steht.

Vorwärts zum Sozialismus

Peter Sloterdijk, der Denker, Philosoph und Bestsellerautor, fragte im Frühjahr 2008: „Fast zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall, der großen Wende, nach dem Abfall der Sowjetunion und ihrer Vasallenstaaten vom kommunistischen Glauben, scheint sich die Ideologie eines nun demokratisch gewandeten Sozialismus in Deutschland neu zu etablieren. Erweist sich das damals vom Publizisten Joachim Fest konstatierte Ende aller Utopien als Fehlschluss?“

Verfolgt man die Diskussionen in den Medien, so liegt dieser Schluss nahe. Erst im Jahr 2007 nahm die SPD den Begriff „demokratischer Sozialismus“ wieder in ihr Grundsatzprogramm auf, um der inhaltlichen Bedrohung durch die LINKE zu widerstehen: „Das Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung hat die Idee des demokratischen Sozialismus nicht widerlegt, sondern die Orien­tie­rung der Sozialdemokratie an Grundwerten eindrucksvoll bestätigt. Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauern­de Aufgabe ist.“

Geld statt Arbeit?

Bereits die Hälfte der Bundesbürger im Westen ist heute davon überzeugt, dass die soziale Marktwirtschaft kein dauerhaftes System sein kann. Sogar in der CDU stellt Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus auf seiner offiziellen Home­page eine altkommunistische For­derung auf: den Anspruch auf ein garantiertes, bedingungsloses Grund­einkommen, auch ohne Arbeits­leis­tung. Althaus wird dabei von „linken Kapitalisten“ wie Dieter Dehm oder Götz Werner medial unterstützt.

Auch wenn sich diese Ideen durchsetzen sollten, wird irgendeiner dieses Geld erwirtschaften müssen. Das wird weiterhin vor allem der Mittelstand sein, der schon seit Jahren unter einer extremen Überregulation (statt deregulierter „wilder“ Märkte) und unter einer Staatsquote um die 50 Prozent leidet.

Die Situation ähnelt der DDR Anfang der 70er Jahre. Damals war die Staatsquote nur unwesent­lich höher. Der Staatsführung war das zu wenig. Am 9. Februar 1972 beschloss der DDR-Ministerrat schließlich die Umwandlung aller Industriebetriebe, Bauunternehmen und größeren Handwerksgenossenschaften in „Volkseigentum“.

Steht uns demnächst wieder ein „historischer“ 40. Jahrestag ins Haus?