154 Millionen Kontenabrufe durch BMF und BaFin

Staatssekretärin Hendricks verharmlost Kontenabruf

Im Jahr 2005 sind über das Bundesamt für Finanzen 10.201 Kontenabfragen gestellt und davon 8.689 Anfragen erledigt worden. Dies erklärte das Bundesfinanzministerium (BMF) auf Anfrage des Düsseldorfer Branchennewsletters 'Bank intern'.

Nachdem der Präsident des Genossenschaftsverbands Frankfurt von 14 Millionen Kontenabfragen im Verbandsgebiet gesprochen hatte, nannte die Parlamentarische Staatessekretärin im BMF, Barbara Hendricks, 8.689 Kontenabfragen. Hendricks hatte mit der Veröffentlichung der Zahlen den Vorwurf verbunden, der Genossenschaftsverband verbreite "Unsinn und Unwahrheiten".

Berechnungen auf Grundlage der vom BMF und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber 'Bank intern' genannten Zahlen legen jedoch nahe, daß Hendricks das tatsächliche Ausmaß der Kontenabfragen der Öffentlichkeit vorenthalten will. Die 8.689 von Hendricks genannten Anfragen nach Kontoinhabern gingen an 2.300 Banken; dies ergibt rund 20 Millionen Kontenabrufe. Hinzu kommen 15.000 Anfragen, die die BaFin für Steuerfahndungsbehörden initiiert hat – das macht 34,5 Millionen Abrufe. Diese in der Summe 54,5 Millionen Abrufe dürften grob geschätzt Auskünfte zu knapp 100.000 Konten der gesuchten Konteninhaber geliefert haben. Weitere gut 45.000 Abfragen hat die BaFin im Auftrag anderer Behörden durchgeführt – was im Ergebnis rund 100 Millionen weitere Abrufe bedeutet. Über das steuerliche Ergebnis dieses Überwachungsinstrumentariums ist bisher nichts bekannt. Tatsache ist jedoch, daß eine Vielzahl der Bundesbürger ihr Geld in Nachbarländer transferiert, in denen das Bankgeheimnis noch gilt.

Da Hendricks dem Kontenabruf nichts Negatives entnehmen kann, regt 'Bank intern' deshalb an, auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums die Kontenstammdaten des Ministers und aller Staatssekretäre zu veröffentlichen: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.