Arbeitslos und Spaß dabei?

Mit der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle manövriert sich Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus´ins Abseits

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (Foto: Initiative Grundeinkommen)

„Solidarisches Bürgergeld“ nennt der Thüringer Landesvater seine Idee der Grundsicherung für alle. 800 Euro pro Monat für jeden Erwachsenen. Bedingungslos. Abzüglich 200 Euro Gesundheits- und Pflegeprämie. Das tatsächlich verfügbare Einkommen würde sich also jeweils um diese Gesundheitsprämie reduzieren.

„Ich streite für das Solidarische Bürgergeld, weil es freie Marktwirtschaft mit sozialer Sicherheit verbindet…Es ist die bedingungslose Hilfe zur Selbsthilfe“, so Althaus. Abgesehen von der Finanzierung entzündet sich gerade an diesem Motiv – der Hilfe zur Selbsthilfe – die heftige öffentliche Auseinandersetzung.

Hilfe zum Ausstieg

Nehmen wir an, das gegenwärtige Steueraufkommen würde ausreichen, um an jeden in Deutschland lebenden Erwachsenen dieses Bürgergeld auszuzahlen. Wer entscheidet dann darüber, wer künftig noch arbeiten muss und wer nicht? Der Politiker lässt nämlich völlig außer Acht, dass jede Form der Finanzierung Rückwirkungen auf das Verhalten der beteiligten Akteure haben wird.

Ihm ist vermutlich nicht klar, dass seit geraumer Zeit – gerade im Osten – Hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschen für monatlich 800 Euro netto 40 Stunden und länger pro Woche arbeiten gehen und damit Steuern erwirtschaften.

Wo genau liegt deren Motivation, sich weiter zu schinden, wenn sie das gleiche Geld fürs Nichtstun bekommen würden? Selbstverwirklichung? Sinngebung vielleicht? Althaus scheint – wie  viele andere Angehörige der politischen Klasse auch – von der real existierenden Arbeitswelt der Bundesrepublik Deutschland keinen blassen Schimmer zu haben. Sein Modell wäre zweifellos für eine gewaltige Anzahl unterbezahlter Malocher die höchst willkommene Aufforderung, mindestens für eine gewisse Zeit mal die Füße hochzulegen und über den Sinn ihres Daseins nachzudenken.

Sozialer Sprengstoff

So sehr das aus Sicht der Betroffenen nachvollziehbar ist, so katastrophal wären die Folgen für die deutsche Wirtschaft. Innerhalb kürzester Zeit würden die Steuereinnahmen massiv wegbrechen, aus denen das Grundeinkommen bezahlt werden soll. „Althaus und alle, die wie er sol-che Konzepte vertreten, unterschät-zen den Zündstoff, den sie damit in unsere Gesellschaft tragen.

Je mehr der Anteil jener wächst, die mit einem solchen Grundeinkommen zufrieden sind und den Rest dazuverdienen, regulär oder schwarz, um so mehr wird es zu einem Konflikt zwischen dieser Gruppe und der Gruppe der hart Arbeitenden kommen“, kommentiert z. B. Albrecht Müllerauf den „Nachdenkseiten“ (www.nachdenkseiten.de) die Pläne des Thüringer Ministerpräsidenten.

Aus dem Elfenbeinturm

Allerdings stellt sich hier auch die Frage, wer Althaus in dieser Angelegenheit eigentlich zur Seite gestanden hat – um nicht zu fragen, welche Teufel ihn geritten haben. Da wäre u. a. Michael Opielka, Professor für Sozialpolitik an der Fachhochschule Jena. Er sieht in Althaus’ Modell „eine Art Kombilohn für alle“, da ein Teil des Volkseinkommens so auf alle verteilt werde.

Das ist schon richtig: Verteilt wird von denen, die arbeiten, zu denen, die nicht arbeiten. Ob Erstere, die sich den Buckel krumm schuften müssen, diese Lösung aber als gerecht empfinden und widerstandslos hinnehmen, scheint den Professor wenig zu interessieren.

Willkommen in der Denkfabrik!

Eine weitere Befürworterin ist Gertrud Höhler: „Der Staat beutet die Bürger aus und die Bürger den Staat. Diese Systematik der gegenseitigen Ausbeutung wird mit dem Solidarischen Bürgergeld aufgehoben“, meint die Unternehmens- und Politikberaterin.

Ach ja? Die „Erkenntnis“, dass die Bürger der Bundesrepublik Deutschland über Machtmittel verfügen, um den Staat auszubeuten, dürfte wohl einer staunenden Mehrheit in diesem Lande neu sein. Angesichts eines solchen intellektuellen Höhenfluges lohnt sich vielleicht ein Blick auf die Vita der betreffenden Person:Höhler studierte Literaturwissenschaften und Kunstgeschichte.

Laut Wikipedia gehörte sie dem „linkssubkulturellen Milieu“ an. 1967 promovierte sie zur Dr. phil. Von 1972 bis 1993 war sie Professorin für Literatur an der Universität Paderborn. 1993 legte sie ihre Professur in Paderborn nieder. Zuvor hatten ihr Professoren und Studenten die Vernachlässigung ihrer Lehrpflicht an der Universität vorgeworfen. Falls Ihnen dazu nichts mehr einfällt, versuchen Sie es doch mal mit dem Slogan der Thüringer Landesregierung: „Willkommen in der Denkfabrik!“