Ehegatten und Lebensgemeinschaft: Zuwendungen oft rückforderbar
09.06.2017 - Recht

Ehegatten und Lebensgemeinschaft: Zuwendungen oft rückforderbar

Wenn Zuwendungen der gemeinschaftlichen Absicherung dienen, aber keine Schenkungen sind: Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 06.05.2014, Az. X ZR 135/11) entschied, dass Zuwendungen an nichteheliche Lebenspartner mit dem Zweck der Absicherung für den Todesfall des Zuwendenden keine Schenkungen sind. Scheitert die Lebensgemeinschaft sind solche Zuwendungen anders als Schenkungen zurück zu gewähren.  [mehr]
 
EuGH-Urteil zu Vogelschlag: Kein Anspruch auf Entschädigung
25.05.2017 - Recht, Deutschland, Mobilität

EuGH-Urteil zu Vogelschlag: Kein Anspruch auf Entschädigung

Am 04.05.2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Vogelschlag als außergewöhnlicher Umstand zu sehen ist.  [mehr]
 
Mit Planung in die Insolvenz
30.05.2017 - Unternehmen, Recht

Mit Planung in die Insolvenz

Die Insolvenz ist häufig nicht das Ende, sondern der Beginn einer neuen – von Schulden befreiten – wirtschaftlichen Tätigkeit. Der Neustart ist umso erfolgreicher, je besser er geplant wird. Das Entscheidende in der Insolvenz ist der Insolvenzverwalter.  [mehr]
 
Entlassung eines Testamentsvollstreckers auch aus wichtigem Grund schwierig
01.05.2017 - Recht, Deutschland

Entlassung eines Testamentsvollstreckers auch aus wichtigem Grund schwierig

Das Nachlassgericht darf den Testamentsvollstrecker auch bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nur entlassen, wenn die vorzunehmende Interessenabwägung zwischen der Fortführung der Testamentsvollstreckung und den Interessen der Erben an der Entlassung ergibt, dass das Entlassungsinteresse überwiegt, so das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 10.2.2017, den die DVEV verkürzt wiedergibt. (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.2.2017, I – 3 Wx 20/16, BeckRS 2017,103227)  [mehr]
 
Steuerberater Jan Fischer : Urteil zu Jahresabschluss erhöht Haftungsrisiken für Steuerberater
02.05.2017 - Unternehmen, Recht, Finanzen

Steuerberater Jan Fischer : Urteil zu Jahresabschluss erhöht Haftungsrisiken für Steuerberater

Der Bundesgerichtshof hat durch ein aktuelles Urteil die Haftungsrisiken für Steuerberater bei der Erstellung vom Jahresabschluss beziehungsweise der Bilanz erheblich erhöht, kommentiert der Düsseldorfer Schröder Fischer-Partner Jan Fischer ein aktuelles Urteil.  [mehr]
 
Pfändungsfreigrenzen: Erhöhung zum 1. Juli 2017 geplant
27.04.2017 - Recht, Deutschland, Finanzen

Pfändungsfreigrenzen: Erhöhung zum 1. Juli 2017 geplant

Die Pfändungsfreigrenzen werden wieder angehoben und damit wird der Gläubiger zu noch 'längerem Atem' verdonnert. Wohl dem, der genug Puste hat. Seit dem 1. Juli 2015 galt ein pfändungsfreier Grundbetrag für den Schuldner von 1.073,88 EUR. Dieser Betrag wird nun zum 1. Juli 2017 auf 1.133,88 EUR erhöht. Das entspricht einer Erhöhung um 5,58 Prozent. Die Inflationsrate dagegen lag im März 2017 lt. Statistischem Bundesamt bei 1,6 Prozent in Relation zum Vorjahr. Bremer Inkasso: Gläubiger werden noch länger auf ihr Geld warten müssen.  [mehr]
 
Zwischen Hemmnissen und Wettbewerbsvorteil
17.03.2017 - Unternehmen, Recht

Zwischen Hemmnissen und Wettbewerbsvorteil

Es gilt ausreichende Schutzniveaus und Verhaltensregeln zu implementieren, die Mitarbeiter zu schulen, nachweisbare Kontrollen durchzuführen und die Maßnahmen permanent weiterzuentwickeln.  [mehr]
 
„Gekauft wie gesehen“ gilt bei bestehenden Immobilien meist nicht
04.01.2017 - Recht, Dienstleistungen

„Gekauft wie gesehen“ gilt bei bestehenden Immobilien meist nicht

In Zeiten knapper Grundstücksgrößen ist der Kauf bestehender Immobilien attraktiv. Die Vorteile liegen auf der Hand: große Grundstücke, attraktive Lage, alter Baumbestand – all das ohne nervenaufreibende Planungs- und Bauphase. Demgegenüber stehen in die Jahre gekommene Gebäude mit möglichen Mängeln. Daher heißt es in den üblichen Kaufverträgen häufig: gekauft wie gesehen. „Wir raten Verkäufern jedoch dringend von solchen pauschalen Klauseln ab“, sagt Dr. Peter Sohn, Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein. „Sie sind nicht nur häufig unwirksam, sondern bergen sogar das Risiko für Verkäufer, der arglistigen Täuschung bezichtigt zu werden“, warnt der Fachanwalt für Bau- und Immobilienrecht.  [mehr]
 
Nachträgliche Bauleistungen: Rechtsstreit vorprogrammiert?
29.12.2016 - Recht, Handwerk

Nachträgliche Bauleistungen: Rechtsstreit vorprogrammiert?

Schon im anfänglichen Bauvertrag sollte ausgewogene Regelungen zur rechtzeitigen Kommunikation und den Preisbildungsgrundlagen getroffen werden  [mehr]
 
Scoring, Rating, Datenschutz - Willkür und Gegenwehr für Unternehmen
07.12.2016 - Recht, Finanzen

Scoring, Rating, Datenschutz - Willkür und Gegenwehr für Unternehmen

Ratingagenturen oder Auskunfteien handeln nicht im rechtsfreien Raum. Eine Gegenwehr ist möglich  [mehr]
 
Verjährung von Darlehen und Schenkungen im Steuerrecht und bei Insolvenz *
07.12.2016 - Recht, Finanzen

Verjährung von Darlehen und Schenkungen im Steuerrecht und bei Insolvenz *

- Wie lediglich fiktive Zahlungen zur Abgabenlast führen -  [mehr]
 
Datenschutz bei E-Rechnungen
21.11.2016 - Recht, Dienstleistungen

Datenschutz bei E-Rechnungen

Warum die Cloud-Lösung eine sichere Variante darstellt  [mehr]
 
Gründet Unternehmen – aber richtig!
25.10.2016 - Recht, Finanzen

Gründet Unternehmen – aber richtig!

Immer weniger Jungunternehmer wagen den Schritt in die Selbstständigkeit. Kein Wunder: Offizielle Studien belegen, dass nur jedes zehnte Startup langfristig erfolgreich ist. Welche Fehler die Jungunternehmer begehen und wie sie sich davor schützen bzw. im Krisenfall richtig handeln können, erläutert Professor Lucas F. Flöther, einer der führenden deutschen Sanierungsexperten.  [mehr]
 
EU-Marken: Alle wichtigen Änderungen auf einen Blick
07.09.2016 - Recht, Marketing, Firmennews

EU-Marken: Alle wichtigen Änderungen auf einen Blick

EU-Marken, also Marken, die bei erfolgreicher Eintragung in der gesamten Europäischen Union wirken, sind überaus populär.  [mehr]
 
Was ist bei der privaten Untervermietung noch erlaubt?
27.10.2016 - Recht

Was ist bei der privaten Untervermietung noch erlaubt?

Das juristische Kauderwelsch zu durchblicken, ist eine der größten Herausforderungen in der aktuellen mietgesetzlichen Lage. Darf eine Familie während ihres Urlaubs ihre Drei-Zimmer-Wohnung untervermieten, um ein paar Kosten wieder reinzuholen? Betreibt der Nachbar, in dessen Zweitwohnung sich unterschiedliche Geschäftsmänner die Klinke in die Hand geben, bereits ein Gewerbe? Aufgrund der komplizierten Gesetzeslage sind beide Fragen nicht eindeutig zu beantworten. Transparenz zwischen Bewohner, Vermieter und Bezirksamt sind in jedem Fall wichtig.  [mehr]
 
Es muss möglich werden, dass jeder Vollmachten errichtet, die er versteht
25.10.2016 - Recht

Es muss möglich werden, dass jeder Vollmachten errichtet, die er versteht

Das unabhängige und neutrale Institut GenerationenBeratung(IGB) macht auf das Urteil des Bundesgerichtshofes zu den Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen aufmerksam. Es fordert, dass es für jeden möglich wird, Dokumente zu errichten, die er versteht und die aktuell gehalten werden.  [mehr]
 
Der unbekannte Helfer - das Zahlungsverzugsgesetz
06.09.2016 - Recht, Firmennews, Finanzen

Der unbekannte Helfer - das Zahlungsverzugsgesetz

87 Prozent der befragten deutschen Unternehmen nutzen die neuen Gesetze zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr nicht.  [mehr]
 
Wie Erben oder Insolvenzverwalter den Vertragswert nachträglich vereinnahmen können
04.10.2016 - Recht

Wie Erben oder Insolvenzverwalter den Vertragswert nachträglich vereinnahmen können

Fällt ein Lebensversicherungsvertrag in den Nachlaß, so handelt es sich zunächst einmal um alle Gestaltungsrechte; wie beispielsweise die Kündigung, den Widerruf eines Bezugsrechts, die Anfechtung des Versicherungsvertrages, sowie den Widerruf des Vertragsabschlusses selbst. Der Rechtsanspruch auf Auszahlung der vertraglichen Versicherungssumme richtet sich gegen den Versicherer (VR), und fällt beim Bezugsberechtigten hingegen gerade nicht in das Nachlaßvermögen.  [mehr]
 
Warum geht die Witwe leer aus?
01.08.2016 - Recht

Warum geht die Witwe leer aus?

Die frühere geschiedene Ehefrau erhält die Lebensversicherung trotz des Bezugsrechts für die aktuelle Witwe. Warum das so ist, erfahren Sie hier.  [mehr]
 
Haften Arbeitgeber nun für Kürzungen von Pensionskassen?
14.07.2016 - Recht

Haften Arbeitgeber nun für Kürzungen von Pensionskassen?

Eine Tageszeitung aus Süddeutschland führt ihre Leser mit dem Titel „Erste Pensionskasse senkt Betriebsrenten“ in die Irre. Denn weder werden die Betriebsrenten gesenkt, wenn die Pensionskasse ihre Leistungen kürzt. Noch handelt es sich um die erste Pensionskasse, bei der Renten und Anwartschaften gesenkt wurden. Bereits durch ein Urteil vom 19.06.2012 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG, AZ. 3 AZR 408/10) entschieden, dass der Arbeitgeber bei Leistungsherabsetzung für die Differenz einstehen muß, also haftet.  [mehr]
 
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